PRESSEMITTEILUNG
Münchner Sicherheitskonferenz – drinnen dicke Luft und draußen klare Ansagen
Leipzig, 18.02.2020 – Während die USA die Strafzölle auf importierte Airbus-Flugzeuge auf 15 % erhöhen, freut sich die Bundesregierung, dass Panzer der US-Army Brücken und Straßen in Deutschland beschädigen. US-Handelskrieg und US-Kriegsmanöver Defender 2020 laufen gleichzeitig ab. Außenminister Pompeo kanzelt auf der Münchner Sicherheitskonferenz Bundespräsident Steinmeier und Außenminister Maas öffentlich ab; und es wurde immer wieder von Verantwortung, die Deutschland in der Welt übernehmen müsse, gesprochen. Gemeint ist damit, dass die Bundesrepublik in den kommenden Jahren ihren Militärhaushalt nahezu verdoppeln soll, um die USA in den nächsten Kriegen zu unterstützen.
Die Rüstungsindustrie freut es, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist eine solche Zielorientierung aber nicht. Denn: „Wir brauchen Lehrer, Straßen, Schienen und Busse für uns und nicht für die Militärs und ihre Transporte“, wie Reiner Braun, Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB), sagte. Gerade weil Bundeswehr und Lokalpolitik den für das Manöver anmarschierenden GIs den roten Teppich ausrollen, ist zivilgesellschaftlicher Widerstand notwendig. So kam es am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz zu einer machtvollen Gegendemonstration verschiedenster Friedens- und Gesellschaftsorganisationen. Zu den Kundgebungen am Freitag und Samstag kamen über 4000 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet. Sie dokumentierten ihren Protest gegen das US-Kriegsmanöver mit NATO-Beteiligung an den Grenzen zu Russland lautstark und kreativ. In seiner viel beachteten Rede ging Reiner Braun insbesondere auch auf die zwiespältige Rolle des Bundespräsidenten Steinmeier ein, z.B. auf sein Agieren als Kanzleramtsminister bei der Planung und Durchführung des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges 1999 gegen das damalige Jugoslawien. Reiner Braun erinnerte so an die wirklichen Zusammenhänge bei der Entstehung dieses Krieges und riss damit einmal mehr der NATO ihre angebliche Verteidigungsmaske vom Gesicht.
In Hamburg fand am 15.02.2020 ein weiteres Treffen des Aktionsbündnisses AntiDEF20 statt. Zu diesem Treffen waren zahlreiche Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg gekommen. Sie berichteten über durchgeführte und geplante Aktivitäten zum Protest gegen das Kriegsmanöver DEFENDER 2020. Gemeinsame Aktionen sind für den 22.02.2020 in Bremerhaven zum „unfreundlichen Empfang“ der US-Truppen und Kriegsmaterial geplant. Der Protest soll lautstark und vielfältig organisiert werden. Die Hamburger planen desweiteren Aktionen an Bahnhöfen und am Flugplatz. Dort sollen in den nächsten Tagen bis zu 7000 US-Söldner ankommen und auf Stützpunkte im Norden verteilt werden. Auch ihnen soll ein „würdiger Empfang“ bereitet werden. Weiterhin sollen Bahnreisende über die Ursachen möglicher Behinderungen durch diese Truppen- und Materialtransporte informiert und aufgeklärt werden und für den Protest gegen das Manöver gewonnen werden. Als weitere gemeinsame Aktionen und Termine zeichnen sich der 7.3.2020 mit Aktionen an Autobahnen, die Ostermärsche, die Kundgebungen zum Tag der Arbeit am 1. Mai und Tag der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai ab. Der Vertreter aus Niedersachsen legte den Fokus auf die verstärkte Einbeziehung der Jugend in den Protest und auf das Thema der Umweltschäden durch den Transport von Truppen und Militärgerät durch Deutschland. Der DGB Nord veröffentlichte seinen Aufruf „Nein zu NATO-Kriegsmanövern – ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung“. In dem Aufruf positioniert sich der DGB Nord eindeutig für die Sicherung des Friedens und eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland: „Aus Sicht der Gewerkschaften müssen statt dieser Konfrontation Entspannungspolitik und kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde sein. So wie es 1990 in der Charta von Paris von allen europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada gemeinsam formuliert wurde: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“ Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Als Organisation der arbeitenden Menschen setzen wir uns auch für die Sicherung des Friedens und Verhinderung oder Beendigung von Kriegen ein.“
In dieser Woche stehen folgende weitere Veranstaltungen der Protestbewegung auf dem Plan:
• 18.02.2020 in Magdeburg AWO-Begegnungsstätte (Eingang Flechtinger Str.) Themenabend DEFENDER 2020, 18:00 – 19:30
• 18.02.2020 in Potsdam, Bürgertreff Waldstadt Vortrag & Diskussion: Nein zum NatoKriegsmanöver gegen Russland! Gast: Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, 18:30 – 21:30
• 19.02.2020 in Fellbach (Baden-Württemberg) Gaststätte Löwenbräu DEFENDER 2020 – Vortrag und Diskussion, 18:00 – 21:00
• 20.02.2020 Berlin Berlinale 2020 YES – Defender 2020 NO 17:00 – 20:00
• 20.02.2020 Aachen (NRW) Welthaus Treff: Aachen gegen Kriegsmanöver – Stopp Defender 2020, 19:00 – 21:00
• 20.02.2020 Heilbronn (Baden-Württemberg) Jugendherberge Vortrag & Diskussion „NATOManöver Defender 2020 stoppen!“, 19:30 – 21:30
• 21.02.2020 Walsrode (Niedersachsen) ver.di-BTZ Walsrode Vortrag zu Defender2020 und die Betroffenheit am TÜP-Bergen, 18:30 – 21:00
• 21.02.2020 in Stuttgart-Feuerbach (Baden-Württemberg) Kultur- und Bürgerhaus AntiDEF20Treffen Stuttgart-Nord, 19:00 – 21:00
• 22.02.2020 Bremerhaven: Ankunft von Kriegsgerät unfreundlich begrüßen, ganztägig
• 22.02.2020 Bremerhaven (Bremen) Große Kirche Demo, 11:00 – 13:00
• 22.02.2020 Jagel (Mecklenburg-Vorpommern) Fliegerhorst Jagel Mahnwache am Drohnen- und Tornadostandort, 12:00 – 14:00
• 22.02.2020 Mannheim Neckarstadt (Baden-Württemberg) Coleman-Areal (Eingang Scharhof) DEF20 – Protesttag, 13:00 – 16:00
• 24.02.2020 Bremen DGB-Haus: Warum Defender 20 den Wunsch nach Frieden und guter Nachbarschaft mit Russland boykottiert, 19:00 – 21:00
Die gemeinsame Webseite für die Aktionen ist: www.antidef20.de. Einige Termine und weitere Hintergrundinformationen finden sich auf der Seite des Netzwerks Friedenskooperative: https://www.friedenskooperative.de/aktion/defender-2020-proteste. Fragen beantworten Ihnen sehr gern Herr Torsten Schleip (Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Vorsitzender Friedensweg Leipzig e.V. und Vorsitzender Friedenszentrum Leipzig e.V.) unter 01520-6699079 oder ost@dfgvk.de oder Mike Nagler (attac) unter 0179-9619584.
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