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Manöver »Defender Europe 2021«

Aus jungeWelt vom 03.04.2021:

Großmanöver: Neuer Fokus, selbes Ziel
Manöver »Defender Europe 2021« probt die Mobilmachung gegen Russland in
 Südosteuropa und Schwarzmeerregion  Von Jörg Kronauer

Im März hat es begonnen, und in diesem Monat wird es auch öffentlich
wohl  wieder in stärkerem Umfang wahrzunehmen sein: das Großmanöver
»Defender  Europe«, das die US-Streitkräfte seit 2020 jährlich gemeinsam
mit ihren  europäischen Verbündeten abhalten. Wie im vergangenen Jahr
geht es darum,  das westliche Bündnis auf einen etwaigen militärischen
Konflikt mit  Russland vorzubereiten. Wie im vergangenen Jahr wird dazu
eine  fünfstellige Zahl an US-Militärs über den Atlantik nach Europa
verlegt,  um hier auf Straßen, Schienen und Wasserwegen den Marsch in
Richtung Osten  zu proben. Die »Defender Europe«-Manöver gelten als
größte in Europa  seit dem Ende des Kalten Kriegs. Das erste von ihnen
stieß Anfang  vergangenen Jahres auf breiten Protest; das zweite, das
jetzt angelaufen  ist, weist Parallelen zu ihm, aber auch Unterschiede auf.
Im vergangenen Jahr hatten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten
 den Schwerpunkt auf die Ostseeregion gesetzt. Die US-Truppen, die über
den  Atlantik verlegt wurden, kamen zum Beispiel im Bremerhavener Hafen
oder am  Hamburger Flughafen an, sammelten sich im Norden, brachen in
Richtung Osten  auf, legten auf dem Truppenübungsplatz Bergen oder in
Vorpommern  Zwischenstation ein und fuhren weiter nach Polen, ins
Baltikum. Wenngleich  die Covid-19-Pandemie dann einen weitgehenden
Abbruch der Kriegsübung  erzwang: Von den Truppenbewegungen waren
besonders Nord- und Ostdeutschland  betroffen. Die Funktion der
Bundesrepublik als zentraler Drehscheibe für  den militärischen
Aufmarsch der NATO gegen Russland trat in vollem Umfang  offen zutage.
Beim diesjährigen »Defender Europe« liegt der Fokus in Südosteuropa
bzw. der Schwarzmeerregion. Zwar haben die US-Streitkräfte angekündigt,
 deutsche Häfen, Flughäfen und Truppenübungsplätze zu nutzen, und einige
 Teilübungen werden in Deutschland und im Baltikum stattfinden. Von den
 fünf Ländern, über deren Häfen US-Truppen nach Europa verlegt werden,
liegen allerdings vier in Südosteuropa – Slowenien, Kroatien, Albanien
und Griechenland. Auch die Flughäfen sowie die Truppenübungsplätze, die
 die US-Streitkräfte nutzen wollen, befinden sich zu zwei Dritteln in
Südosteuropa. Dort werden Logistikzentren errichtet,
Luftlandeoperationen  geübt. US-Marine und -Luftwaffe sind dieses Jahr
stärker beteiligt als  2020. Das Szenario, das sich abzeichnet, sind vor
allem Truppenbewegungen  vom Mittelmeer über den Balkan in Richtung
Ukraine und Schwarzes Meer.
Die beiden Schwerpunkte der ersten zwei »Defender Europe«-Manöver bilden
 keinen Gegensatz, sie gehören zusammen. Das hat kürzlich die NATO
klargestellt, als sie am 3. März parallel Übungen in der Ostsee- und in
 der Schwarzmeerregion abhielt. Über der Ostsee flogen zwei
atomwaffenfähige US-Langstreckenbomber des Typs »B-1B« in Richtung
russische Grenze. Begleitet wurden sie von deutschen und von
italienischen  Jets, die im Baltikum offiziell nur zur
Luftraumüberwachung stationiert  sind. Zur selben Zeit simulierten über
dem Schwarzen Meer französische  und spanische Kampfjets Angriffe auf
einen NATO-Minenabwehrverband, der  üben sollte, sich zu verteidigen –
gegen angeblich zu befürchtende  russische Angriffe. »Die Ostsee- und
die Schwarzmeerregion sind für die  Allianz von strategischer
Bedeutung«, erläuterte NATO-Sprecherin Oana  Lungescu das Doppelmanöver.

In den Jahren seit 2014, als der Konflikt mit Russland eskalierte, hatte
 die NATO sich zunächst vor allem auf den Ausbau ihrer militärischen
Positionen in der Ostseeregion konzentriert. Sie stationierte Bataillone
 (»Battlegroups«) in Estland, in Lettland, in Litauen – dort unter
deutscher Führung – und in Polen. Sie stärkte die Luftraumüberwachung
im Baltikum und intensivierte dort ihre Manöver: Allein 2020 sollen die
 vier NATO-»Battlegroups« trotz der Pandemie drei Dutzend Kriegsübungen
 durchgeführt haben. Inzwischen hat das Militärbündnis seine Aktivitäten
 auch am Schwarzen Meer auszudehnen begonnen: Im rumänischen Craiova
westlich von Bukarest ist eine multinationale Brigade stationiert. Zudem
 führen Kampfjets aus verschiedenen NATO-Staaten von der Air Base Mihail
 Kogalniceanu bei Constanta aus Patrouillenflüge (»Air Policing«) durch.
 Das Bündnis stärkt seine Marinemanöver im Schwarzen Meer. Kriegsschiffe
 der Mitgliedstaaten operieren dort laut NATO-Angaben inzwischen während
 zwei Dritteln des Jahres.

»Defender Europe 2021« wird nun die Truppenverlegung in Richtung
Schwarzes Meer üben, ganz wie »Defender Europe 2020« die
Truppenverlegung in die Ostseeregion trainierte. Und man sollte bei
alledem  nicht vergessen: Während bei den »Defender Europe«-Manövern der
 Aufmarsch gegen Russland an allen möglichen Teilfronten geübt wird,
proben die US-Streitkräfte mit asiatischen Verbündeten zugleich den
Aufmarsch gegen China – im Rahmen der »Defender  Pacific«-Manöverserie,
die gleichfalls im vergangenen Jahr gestartet  wurde, hierzulande aber
kaum beachtet worden ist. Der neue kalte Krieg hat  zwei große Fronten,
auch wenn Deutschland – noch – vor allem von  einer davon, derjenigen,
die sich gegen Russland richtet, betroffen ist.
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Defender Europe 21: Testlauf zum Schwarzen Meer
»Defender Europe 21« und alternative Methoden zur militärischen
Machtausübung  Von Jörg Kronauer

In den Planungen westlicher Strategen für das Schwarze Meer spielen
zweierlei Faktoren eine Rolle. Zum einen geht es um die unmittelbaren,
eigenen Interessen. Eine stärkere Position in dem Gewässer böte die
Möglichkeit, den Druck auf Russland zu verstärken. Sie erleichterte es
zudem, den eigenen Einfluss im Kaukasus auszuweiten. Letzteres wäre
nicht  nur wegen der Energieressourcen im Kaspischen Becken, sondern vor
allem  auch hinsichtlich des wachsenden chinesischen Einflusses in der
Region aus  der Perspektive der im Westen herrschenden Kreise
erstrebenswert.
Zum anderen haben westliche Strategen stets die russischen Interessen im
 Schwarzen Meer im Blick. Die Schwarzmeerflotte, deren wichtigsten
Stützpunkt sich Moskau mit der Aufnahme der Krim in die Russische
Föderation gesichert hat, ist nicht nur zur Verteidigung, sondern auch
zur  Einflussausdehnung von Bedeutung: Sie bildet, so hat es Ende 2018
exemplarisch das Fachblatt Marineforum formuliert, »das strategische
Rückgrat der Machtprojektion Russlands über den Bosporus hinaus ins
östliche Mittelmeer und den Nahen Osten«. Daraus ergibt sich
automatisch:  Wer Moskaus Einfluss im Nahen Osten zu schwächen sucht,
kann versuchen,  ihm zunächst im Schwarzen Meer weh zu tun.

Was tun? Kürzlich hat sich Frederick »Ben« Hodges mit dieser Frage
befasst. Hodges, einst Kommandeur der U. S. Army Europe (2014 bis 2017),
 vertreibt sich im Ruhestand die Zeit mit Vorträgen auf Konferenzen und
mit  dem Verfassen von Papieren für westliche Denkfabriken. In einer
Studie zur  strategischen Lage im Schwarzen Meer kommt er zu dem
Schluss, der Westen  könne dort keine Dominanz (»Sea Control«)
erreichen: Die russische  Schwarzmeerflotte übertreffe die Kapazitäten,
die die Marinen der NATO  und ihrer Verbündeten in der Region auf Dauer
mobilisieren könnten. Dies  übrigens nicht zuletzt, weil der Vertrag von
Montreux aus dem Jahr 1936  den Zugang zum Schwarzen Meer durch die
Dardanellen und den Bosporus strikt  reglementiert: Kriegsschiffe aus
Nichtanrainerstaaten dürfen sich maximal  21 Tage lang in dem Gewässer
aufhalten. Darüber hinaus ist  Überwasserkriegsschiffen mit einer
Verdrängung von mehr als 10.000  Tonnen, Flugzeugträgern sowie U-Booten,
die Nichtanrainerstaaten gehören,  die Einfahrt prinzipiell untersagt.
Weil der Spielraum der westlichen Mächte im Schwarzen Meer also
eingeschränkt ist – zumindest in Friedenszeiten –, schlägt Hodges
alternative Methoden zur militärischen Machtausdehnung vor. Zwar solle
man  weiterhin die eigene Marinepräsenz im Schwarzen Meer stärken und
die  NATO-Mitglieder Rumänien und Bulgarien, aber auch die Ukraine und
Georgien  bei der maritimen Aufrüstung unterstützen. Darüber hinaus
solle man aber  vor allem Russlands Schwarzmeerflotte »verletzlich
machen« – und zwar  per Stationierung von Drohnen und
Mittelstreckenraketen in den  NATO-Anrainerstaaten. Nicht zuletzt solle
man Rumänien gezielt  aufrüsten – mit Raketenabwehr, Antischiffsraketen,
Kampfhubschraubern  und Drohnen zu Luft und zu Wasser. Die Türkei,
schreibt Hodges, sei zwar  eigentlich der ideale Standort für die
Stationierung von Waffen gegen  Russland, man könne sich aber politisch
nicht mehr auf sie verlassen. In  ähnlicher Weise urteilen Strategen
auch über Bulgarien. Hodges dringt  schließlich noch darauf, die
»militärische Mobilität« hin zum  Schwarzen Meer (»über die Karpaten«)
rasch zu verbessern. Einen ersten  Testlauf dafür ermöglicht nun
»Defender Europe 21«.
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News Zeitung

GFP (22.03.’21): Kein Lockdown für Militärs

US-Streitkräfte geben neue Details zum US-Großmanöver Defender Europe 21 bekannt.
WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Verlegung von US-Truppen nach Europa im Rahmen des Großmanövers Defender Europe 21 ist
eingeleitet worden….

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Materialien News

Textsammlung zu Defender 2020 und 2021

Defender 2021

Stand: Donnerstag, 19. November 2020,
Thore Steinigeweg von der DFG-VK Kiel
Zeitraum: im späten Frühjahr / Frühsommer 2021
Wo: wahrscheinlich am Schwarzen Meer und dem Balkan.

“… planen die Übung Defender Europe 2021, die im späten Frühjahr, Frühsommer 2021, mit Schwerpunkt auf dem Schwarzen Meer und dem Balkan stattfinden soll.“

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News Presse

News zu: Militarisierung Flughafen Halle-Leipzig & GÜZ & Schnöggersburg (aus jungeWelt 26.10.2020)

Aufrüstung: Airport für Kriegslogistik
»Schleichende militärische Umnutzung«:
Bundeswehr plant neues Logistikzentrum am Flughafen Halle-Leipzig.
Eine Initiative will das verhindern Von Susan Bonath

Schon jetzt transportiert die Bundeswehr Rüstungsgüter vom Flughafen Halle-Leipzig zu Einsätzen in aller Welt. Nun soll der Airport weiter für militärische Zwecke aufgerüstet werden. Die Konzerne Rheinmetall und Lockheed Martin/Sikorsky wittern Profit. Ihr Plan: Sie wollen dort ein Logistikzentrum für eine Flotte von Militärhubschraubern errichten.
Dafür hoffen sie auf den Zuschlag der Bundeswehr im kommenden Jahr. Die Initiative »Leipzig bleibt friedlich« hält mit einer Petition dagegen.

»Wir nehmen mit zunehmender Sorge wahr, wie der zivile Flughafen schleichend und ohne einen gesellschaftlichen Diskurs darüber zu einem immer größer werdenden internationalen militärischen Drehkreuz ausgebaut wird«, mahnt das Bündnis in dem Aufruf, der binnen zwei Wochen knapp 800 Unterstützer fand. Die Bundeswehr und andere NATO-Armeen transportierten
bereits Soldaten und Militärtechnik in Krisen- und Kriegsgebiete, wie Irak und Afghanistan. »Wir wollen nicht, dass jetzt der Rüstungskonzern Rheinmetall seine Tochterfirma Aviation Systems in unsere Region verlegt und hier einen neuen Standort für Luftwaffentechnik etabliert.«

Die Unterstützer werfen den Vertragspartnern Geheimniskrämerei vor. An »die Gesellschafter des Flughafens, die Städte Leipzig, Halle, Dresden und Schkeuditz, den Landkreis Nordsachsen und die Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt« appellieren sie, den »Ruf der Region« zu schützen und den Ausbau des Flughafens zu einem Militärdrehkreuz zu verhindern.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Sachsens
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) müssten sich gegenüber Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) klar gegen das Vorhaben aussprechen. Letztere solle gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine klügere Standortauswahl treffen, fordert das Bündnis. Denn ein Militärflughafen passe nicht zur Geschichte Leipzigs.

Prominente Kulturschaffende wie die Malerin und Grafikerin Dagmar Ranft-Schinke, der Sänger und Komponist Konstantin Wecker, der Liedermacher Gerhard Schöne und der Schauspieler Peter Sodann unterstützen die vor kurzem neu gegründete Initiative. Sie und weitere bekannte Personen sind auch die Erstunterzeichner des Aufrufs. »Wir wollen Transparenz und eine gesellschaftliche Debatte über die schleichende militärische Umnutzung des Flughafens Halle-Leipzig«, mahnen sie.

Zu dem Konsortium, das in Halle-Leipzig das Logistikzentrum plant, gehören neben den Rüstungsgiganten Rheinmetall (Sitz in Düsseldorf) und Lockheed Martin/Sikorsky (Sitz im US-Bundesstaat Maryland) mehr als zehn weitere deutsche Unternehmen, darunter MTU Aero Engines, Autoflug, Hensoldt, Hydro, ZF Friedrichshafen und Rohde und Schwarz. Mit dem Militärhelikopter »CH-53K King Stallion« bewarben sie sich vor einem Jahr beim Bundesministerium der Verteidigung um die Nachfolge in dem milliardenschweren Beschaffungsprojekt »schwerer Transporthubschrauber«.
Anfang 2021 soll die Entscheidung fallen.

Die gemeinsamen Pläne für das Logistik- und Managementzentrum am Flughafen Halle-Leipzig machte Rheinmetall im Oktober 2019 auf der eigenen Internetseite bekannt. Demnach würden die Hubschrauber zwar in Brandenburg und Baden-Württemberg gewartet, wo sie stationiert sind. »Aber in Leipzig würde das Ganze gesteuert werden«, so Rheinmetall-Sprecher Oliver Hoffmann. Der Standort am Flughafen solle ein Ersatzteilzentrum und »die Basis aller Aktivitäten rund um den Transporthubschrauber der Bundeswehr« werden. Die Maschinen könnten dann spätestens 2023 eintreffen.

Nachdem die beiden Großkonzerne ihr Vorhaben verkündet hatten, warben lokale Medien umgehend mit dem Argument »Arbeitsplätze« um Zuspruch. Etwa 150 Stellen werde die Kriegsmaschinerie am Standort Leipzig schaffen, schrieb der MDR am 25. Oktober 2019. Dazu zitierte der Sender Konzernsprecher Hoffmann: »Das wird sukzessive erfolgen, man kann nicht von heute auf morgen 45 bis 60 Helikopter auf den Hof stellen.« Hoffmann lobte aber, dass es um ein besonders langfristiges Projekt gehe. Der Vorgängertyp des neuen Transporthubschraubers sei seit 1970 bei der Bundeswehr in Betrieb. Es geht also um Modernisierung und, wie der Sprecher versicherte, »um viele Jahrzehnte«.

Aktuell befindet sich die Bundeswehr nach eigenen Angaben mit mehr als 4.000 Soldaten in 13 Auslandseinsätzen. Die jetzigen Rüstungstransporte wurden mit dem sogenannten Strategic Airlift International Soution-Vertrag im Jahr 2006 besiegelt. Dieser sichert den Armeen »den Zugang zu Lufttransportkapazitäten für übergroße und schwere Fracht mit besonderer zeitlicher Dringlichkeit«. Auf dem Areal Halle-Leipzig stehen dafür zwei riesige Transportflugzeuge der ukrainischen Firma Antonov Logistic Salis bereit. Bisher koordiniert das Bundeswehr-Logistikzentrum in Wilhelmshaven diese Aktivitäten.
————————– Links von Ingo
„Leipzig bleibt friedlich!“ n.e.V.
kontakt@leipzig-bleibt-friedlich.org
https://leipzig-bleibt-friedlich.org/
Petition (unbedingt unterzeichnen):
https://www.openpetition.de/petition/online/leipzig-bleibt-friedlich-kein-militaerdrehkreuz-am-flughafen-leipzig-halle
————————– ende +++—————————————————————+++

Kriegsübungen: »Perspektiven als Kanonenfutter«
NATO-Verbände bereiten sich in Sachsen-Anhalt auf Einsatz in Litauen vor
Von Susan Bonath

Während der Flughafen Halle-Leipzig schleichend zum militärischen Drehkreuz aufgerüstet wird, proben Bundeswehr und andere NATO-Truppen in der Altmark im Norden Sachsen-Anhalts für ihren Aufmarsch in Osteuropa.
Anfang kommenden Jahres sollen Kampfeinheiten inklusive 300 Fahrzeugen aus Deutschland, Belgien, Norwegen und den Niederlanden nach Litauen verlegt werden.

Das Manöver »Heidesturm« startete am vergangenen Montag auf dem Truppenübungsplatz Klietz an der Landesgrenze zu Brandenburg. Ende vergangener Woche zog das Militär zum Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide weiter. Dort ist in den vergangenen acht Jahren die mehr als sechs Quadratkilometer große Übungsmetropole »Schnöggersburg« aus dem Boden gestampft worden, wo heute Bundeswehr-
und NATO-Einheiten für Kriegseinsätze in urbaner Umgebung trainieren. Der NATO-»Heidesturm« wird dort bis zum 6. November toben.

Das Militär beansprucht dabei viel öffentlichen Raum. Das Landeskommando Sachsen-Anhalt der Bundeswehr hatte »Marschbewegungen auf der Straße« von rund 600 Soldaten samt Fuhrpark sowie eine Überquerung der Elbe angekündigt. Am Freitag fuhren Kolonnen von Panzern und Kettenfahrzeugen über mehrere Bundesstraßen. Der Landkreis Stendal bat »um Verständnis bei der Bevölkerung für mögliche Einschränkungen«.

Malte Fröhlich von der Bürgerinitiative (BI) Offene Heide beobachtet seit 30 Jahren, »wie das Militär in den zivilen Raum vordringt«. »Hier in Ostdeutschland hat sich die Bundeswehr die sozialen Verwerfungen nach 1989 besonders zunutze gemacht«, resümierte er im Gespräch mit jW. Der Anteil von Menschen aus ostdeutschen Bundesländern in der Armee sei, bezogen auf die Einwohnerzahlen, besonders hoch. »Die grasen hier praktisch die Armut ab und bieten finanzielle Perspektiven als Kanonenfutter«, fügte er hinzu.

Was Fröhlich zu schaffen macht, ist »die kritiklose Akzeptanz des
Militärs von der Politik, großen Teilen der Bevölkerung und der
Kirche«. Letztere gebe den Seelsorger für Soldaten, rügte der
Friedensaktivist. Ähnlich sei die Situation in den Schulen. Dort gebe es Patenschaften, Soldaten mimten Sportlehrer, Eventmanager und Lehrer für Kinder und Jugendliche. »Dabei hat die Bürgerinitiative Schulen, Schulbehörden und Ministerien schon öfter angeboten, dass sie uns ebenfalls einladen können.« Passiert sei aber nichts. Es fehle das Bewusstsein dafür, dass hier für imperialistische Kriege geübt werde, die längst Realität seien.

Die Initiative wehrt sich auch gegen »Schnöggersburg«. Vor acht Jahren waren erste Pläne bekanntgeworden, heute ist das
140-Millionen-Euro-Projekt, zu dem sogar eine U-Bahn, ein Flugplatz und ein Stadion gehören, fast fertig gebaut und wird teilweise schon für Übungen genutzt. Immer wieder, zuletzt Mitte September, besetzten Mitglieder der BI den Truppenübungsplatz, der lange von Rheinmetall betrieben wurde und seit diesem Jahr vom schwedischen Rüstungskonzern Saab unterhalten wird. Immer wieder stehen sie deshalb vor Gericht. »Die aktuelle Prozesswelle zieht sich mindestens bis Februar hin«, sagte Fröhlich.

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News

Aktive aus der Friedensbewegung starten Aufruf an die Partei Die Linke

Berlin/Bremen. Nach dem kürzlichen Interview des Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch, im Deutschlandfunk zu außen- und verteidigungspolitischen Fragen haben Aktive aus der deutschen Friedensbewegung einen Aufruf an die Partei initiiert, den innerhalb kurzer Zeit bereits zahlreiche Menschen unterzeichnet haben.

„Wir befürchten, dass zunehmend Positionen in den Diskurs gebracht werden, die eine konsequente Friedenspolitik zugunsten einer Regierungsbeteiligung aufweichen. Wir wollen gleichzeitig auch einen Beitrag dazu leisten, dass die Friedensbewegung den Einfluss gewinnt, der ihrer Verantwortung für die Zukunft entspricht“, heißt es in einem Schreiben der acht Initiator*innen des Aufrufs aus Berlin, Frankfurt/M., Düsseldorf, Essen, Kassel und Bremen an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie den Parlamentarischen Geschäftsführer und Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.

Die Website „frieden-links.de“ mit Aufruf, Hintergrundinformationen und Unterzeichner*innen ist seit Montag, 24. August, im Internet aufrufbar. Dort besteht auch die Möglichkeit, ab sofort online zu unterzeichnen.

Aufruf aus der Friedensbewegung an die Partei DIE LINKE

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)* zitiert aus einem Interview des Deutschlandfunks** den CO-Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch. Seine Äußerungen zur Außenpolitik bereiten uns – Menschen aus der deutschen Friedensbewegung – große Sorgen um die letzte im Parlament vertretene Partei mit friedenspolitisch konsequenter Programmatik.

In dem Interview geht es um die NATO-Orientierung der deutschen Außenpolitik. Die NATO ist das Militärbündnis, von dem aus die meisten und massivsten Völkerrechtsverletzungen seit dem Ende des Kalten Krieges ausgegangen sind und ausgehen. In einer Desinformationskampagne unter Verweis auf die vermeintlich übermächtige Rüstung Russlands und Chinas fordert die NATO eine Steigerung der Rüstungsausgaben ihrer Mitglieder in einem sozialpolitisch und ökologisch unverantwortlichen Umfang, obwohl die NATO-Staaten schon jetzt ca. 15 Mal mehr für den Militärsektor ausgeben, als Russland.

Statt gegen die brandgefährliche NATO-Politik vorzugehen erklärt Dietmar Bartsch in der Absicht, mit den Parteien, die die NATO-Politik mittragen, in eine Koalition gehen zu können, man sei „am Ende des Tages (…) auch auf diesem Feld regierungsfähig“. Er ergänzt, es sei absurd zu glauben, die Linken wollten eine Auflösung der NATO zur Voraussetzung für einen Regierungseintritt machen.

Auch in der Frage der Auslandseinsätze der Bundeswehr erklärte Dietmar Bartsch eine sogenannte Diskussionsfähigkeit seiner Partei. Bartsch verwies darauf, dass die Mitglieder seiner Fraktion in der Vergangenheit im Parlament schon unterschiedlich abgestimmt hätten. Es sei absurd, anzunehmen, Linke würden sich an dem Tag, an dem ihre Partei Regierungsverantwortung übernehme „in die Flugzeuge setzen und die Jungs zurückholen“.

Mit anderen Worten: Einsätze der Bundeswehr, die zur Destabilisierung ganzer Weltregionen und zu unsäglichem Leid sowie letztlich zu einer Zuspitzung von Fluchtursachen und Flüchtlingstragödien führen, sind für Mitglieder der Führungsspitze der Bundestagsfraktion der LINKEN (zukünftig) zustimmungsfähig.

Diese Politik, die im Gegensatz zum Programm der LINKEN steht, darf nicht in die Realität umgesetzt werden. Sie dient nicht dem Frieden und widerspricht den Interessen der Menschen in den Kriegsgebieten und auch in unserem Land.

* https://www.rnd.de/politik/linke-nicht-regierungsfahig-bartsch-findet-kritik-abstrus-und- weist-zweifel-zuruck-T3AWZS3HTLYUZLLLHCGWRM5YME.html

** https://www.deutschlandfunk.de/dietmar-bartsch-die-linke-wir-befreien-die-sozialdemokraten.868.de.html?dram:article_id=482431
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Der ganze Text mit Erstunterzeichnern als PDF.



		
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Aktionstage am Gefechtsübungszentrum (GÜZ) jetzt im September geplant

Neuer Termin: 16.-21. September 2020

Wir gehen davon aus, dass wir dann mit vielen Menschen kraftvoll den Truppenübungsplatz besetzen können. Natürlich werden wir die aktuellen Entwicklungen weiter im Blick behalten und dafür sorgen, dass die Aktion so stattfinden kann, dass sich alle wohl und sicher fühlen. Webseite

Flyer klein

Wir werden im September in einer kraftvollen Aktion Zivilen Ungehorsams den Truppenübungsplatz Altmark besetzen – hoffentlich auch mit dir! Wir wollen ein deutliches Zeichen gegen das militärische Treiben auf der Colbitz-Letzlinger-Heide setzen und die Kriegsübungen unterbrechen. Wir wollen unsere Lebendigkeit in diese Gegend tragen, die sonst vom Üben für das Töten beherrscht wird.
Unsere Aktionstage finden vom 16.-21. September statt.
Wir laden alle Aktivist*innen herzlich und dringend ein, den gesamten Zeitraum vor Ort zu sein. Denn zu unserer Aktion Zivilen Ungehorsams gehört eine ausführliche Vor- und Nachbereitung. Wir werden gemeinsam auf einem Camp übernachten. uns kennenlernen, ein Aktionstraining machen, uns in Bezugsgruppen zusammenfinden und dann – wenn wir soweit sind – entschlossen in die Aktion gehen. Info-Veranstaltungen

Flyer Rückseite
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LEBENSLAUTE – Aktion 2020: Mit Klang und Schall – entwaffnet Rheinmetall!

Plakat-Lebenslaute-Unterlüß

Rheinmetall ist Deutschlands größter Waffen- und Rüstungsproduzent mit rund 3,5 Milliarden Euro Umsatz im Unternehmensbereich Defence (dt. Verteidigung). In Unterlüß nördlich von Celle betreibt der Rüstungskonzern ein Werk für Waffen und Munition, ein weiteres für Landsysteme wie Panzer, sowie Europas größtes privates Waffentestgelände.
75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs steht Rheinmetall für nicht angemessene Entschädigung von Zwangsarbeiter*innen und Förderung militärischer Expansionspolitik Deutschlands und der EU. Darüber hinaus werden Rheinmetall-Produkte an repressive und nationalistische Regierungen geliefert und in völkerrechtswidrigen Kriegen eingesetzt.

Profit mit Leid und Tod

Seit 1889 verdient Rheinmetall Geld mit Tod und Vernichtung von Lebensgrundlagen. Während des Zweiten Weltkriegs beutete der Konzern Tausende von Zwangsarbeiter*innen und Kriegsgefangenen aus. Hunderte polnische und ungarische Jüdinnen aus dem Außenlager Tannenberg des KZ Bergen-Belsen wurden (u.a.) bei der Herstellung von Artilleriegranaten misshandelt und getötet. Ein öffentliches Gedenken oder eine individuelle Entschädigung verweigert der Konzern bis heute. Vielmehr haben Vorstände und Aktionäre der Rheinmetall AG, mittlerweile ein börsennotiertes Unternehmen, alle ethischen Hemmungen abgelegt. Durch Gründung von Tochterfirmen in anderen Ländern werden die ohnehin spärlichen deutschen Rüstungsexport-Kontrollen gezielt umgangen. Rheinmetall liefert Waffen in Kriegsgebiete weltweit, darunter auch an Staaten, die völkerrechtswidrige Kriege führen. Nicht zuletzt beteiligt sich der Konzern mit Panzerlieferungen an Länder wie Jordanien oder Algerien an der mörderischen Abschottung Europas.

Militarisierung entgegentreten

Eine Aufrüstung der Bundeswehr und weitere Auslandseinsätze, wie sie jetzt wieder von der „Verteidigungs“ministerin Kramp-Karrenbauer propagiert werden, setzen falsche Signale. Krieg bringt keinen Frieden, sondern zerstört alle Lebensgrundlagen und zwingt so die Menschen in modernisierte Herrschafts- und Gewaltsysteme. Dazu heizen Krieg und Militär die Klimakatastrophe an. So liegen für die USA bereits Studien vor, denen zufolge allein das Militär mehr Klimagase ausstößt als ganz Norwegen, Schweden, Finnland oder Ungarn. Es sollte nicht Ziel Europas sein, dem gleichzutun.

Nach den Weltkriegen wurden Produktionsverbote für Waffen verhängt. Rheinmetall verlagerte seinen Schwerpunkt auf die Fertigung ziviler Güter wie Büromaschinen, Lokomotiven und Transporteinrichtungen. Doch solche Ansätze von Rüstungskonversion wurden mit Gründung der Bundeswehr 1956 zurückgefahren. Rheinmetall baute erneut Maschinengewehre und Kanonen. Heute führt Deutschland wieder Krieg. Durch Produktion von und Handel mit Waffensystemen beginnt dieser Krieg auch bei Rheinmetall in Unterlüß. Mit einer musikalischen Blockade der Waffenfabriken werden wir Sand im Getriebe der Tötungsmaschinerie sein.

Keine Produktion von Waffen, Munition und Rüstungsgütern!
Kein Militär! Kein Krieg! Grenzen beseitigen, Flüchtende aufnehmen! Klimaschutz durch Abrüstung!
RHEINMETALL ENTWAFFNEN!

Aktions-Web-Seite

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In Sachsen-Anhalt gibt es vier tolle Tage für den Frieden

In der Heide wird der Ostermarsch 2020 nachgeholt
(samt 325. Friedensweg der Bürgerinitiative OFFENe HEIDe).

Unter dem Motto:
Weltweite Solidarität statt internationale Kriege

Samstag 29.08.2020 ab 10:30 Uhr in Burg zum Antikriegs-/ Weltfriedenstag
Rolandplatz in 39288 Burg (bei Magdeburg)
http://ostermarsch-sachsen-anhalt.de/

Flyer zum nachgeholten Ostermarsch

Und in Magdeburg wird ein Friedensfest organisiert:
von Freitag 04.09.’20 ab 15 Uhr bis Sonntag 06.09.’20 15 Uhr
STANDORT: Die genaue Adresse wird jedem angemeldeten Teilnehmer
wenige Tage vor Beginn des Festivals per Email mitgeteilt.

http://www.friedensfestival.debattenraum.eu/

Flyer zum Magdeburger Friedenfestival
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News Presse

GFP 13.07.’20: Die NATO auf U-Boot-Jagd

Deutsche Marine war an soeben beendetem, gegen Russland gerichteten Seekriegsmanöver vor Island beteiligt.

BERLIN (Eigener Bericht) – In einem zweiwöchigen Militärmanöver haben Soldaten aus sieben NATO-Staaten unter Beteiligung der Bundesrepublik den Seekrieg vor Islands Küsten trainiert. Im Mittelpunkt der am Freitag zu Ende gegangenen Kriegsübung stand dabei die U-Boot-Jagd, die seit der strategischen Orientierung der NATO auf einen Konflikt mit Russland erneut zu einer militärischen Schlüsselfähigkeit wird. Nach dem Ende der Blockkonfrontation hatten Europa und auch der Nordatlantik für die NATO zunächst an geostrategischer Bedeutung verloren, da die westlichen Mächte ihr Fadenkreuz vor allem in Richtung auf den Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika verschoben. Mit den Spannungen in den Beziehungen zu Russland, die der Westen in den vergangenen Jahren kontinuierlich eskaliert hat, kommt Europa und seinen geostrategischen Schlüsselregionen zunehmend wieder die Bedeutung zu, die sie zuvor in den Zeiten des Kalten Krieges hatten. Mit dem jährlichen stattfindenden Manöver Dynamic Mongoose macht die NATO ihre U-Boot-Jäger mit einer solchen Schlüsselregion vertraut: dem Gebiet zwischen Grönland, Island und Großbritannien.

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Dezentrale Aktionen rund um den Independence-Day der USA

Am 4. und 5. Juli fanden dezentrale Aktionen in Leipzig und in Niedersachsen statt: Berichte:

04.Juli 2020 Independence-Day in Leipzig
Korona hatte auch die Aktionen von antidef20 einschlafen lassen, auch, weil Defender2020 zum stocken gekommen war und allmählich seine Bedeutung verlor.
Die Befehlhaber der US-Army und der NATO schätzten trotzdem ein, daß das Ziel von Defender2020 erreicht worden wäre. Man hatte zumindest die schnelle Verlegung einer großen Zahl Soldaten mitsamt Technik aus den USA und aus Depots in Deutschland und Europa bis an die russische Grenze geübt und transatlantischen Zusammenhalt demonstriert.
Dafür traten andere kleinere aber deswegen nicht ungefährlichere Manöver und Provokationen von USA und NATO gegen Russland in den Vordergrund.

Am 01.Juli erreichte mich eine Pressemitteilung von Torsten Schleip, einem Koordinator der Friedensbewegung gegen das Manöver Defender2020 in Sachsen.

Aktionsbündnis STOPP DEFENDER 2020 Leipzig, 01.07.20
ost@dfg-vk.de
Mitteilung an die Medien

INDEPENDENCE DAY 2020 – Ami go home and take away your military bullshit!

Das US-Manöver Defender 2020 wird nach der Aussetzung während des lookdowns im Juni und Juli unter Beteiligung verschiedener NATO-Staaten in reduzierter Form weitergeführt: in Polen trainierten 6000 polnische und US-amerikanische Soldat*innen auf dem Übungsplatz Drawsko Pomorskie, in Deutschland ist u.a. eine Übung von 600 GIs auf dem Truppenübungsplatz Bergen in Niedersachsen geplant. Gleichzeitig informiert die US- Administration über einen Teilabzug ihrer Truppen aus Deutschland, weil angeblich zu wenige derzeit dringend für die Beseitigung der Folgen der CORONA- Krise benötigte Steuergelder an die NATO überwiesen werden. Wir begrüßen diese Initiative ausdrücklich und fordern von Donald Trump und der Bundesregierung: Senkung der Militärausgaben und damit verbunden der vollständige Abzug aller US-Truppen. Allerdings sollten diese nicht nach Polen verschoben werden, sondern lieber in der Heimat zur Bekämpfung des Rassismus beitragen. Den ganzen Militärkram könnten sie gleich mitnehmen: die Atombomben in Büchel, die Drohnenkriegszentrale Ramstein und die bundesweit verstreuten Waffen- und Munitionsdepots. Die bayrischen Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels und einige Kommandozentralen würden für eine zivile Nutzung freigeräumt.

Um Donald Trump an sein Versprechen zu erinnern und eine schnellstmögliche Umsetzung zu fordern, paradieren wir am Nationalfeiertag der USA vom Leipziger Markt zum seit fast 20 Jahren bestens bewachten Generalkonsulat der USA und winken den Truppen zum Abschied. Start ist am 04. Juli um 11 Uhr auf dem Leipziger Markt. Weitere Aktionen finden u.a. am 05. Juli an den Truppenübungsplatzen Altmark und Bergen statt.

Es war nicht mehr viel Zeit bis zur Aktion in Leipzig, andere Mitstreiter zu gewinnen und so machte ich mich allein mit einem Plakat auf den Weg.

Um 11:00 Uhr stand auf dem Marktplatz eine kleine Gruppe unentwegter Friedensaktivisten aus verschiedenen Organisationen.
Einige kannte ich schon von anderen Friedenstreffen, zumindest vom Sehen. Wahrscheinlich war ich fast der einzige LINKE. Wir waren ca. 10 Personen,mehrere Fahrräder, ein kleiner Fahrradhänger mit Musikanlage, einem Antidefender-Transparent und mein Plakat, welches das einzigste war, mit der Aufschrift: Ami go home and take away your militäry bullshit auf der Vorderseite und Keine US-und NATO Militärmanöver an der russischen Grenze auf der Rückseite.
Dazu kamen 4 oder 5 Mannschaftswagen der Polizei samt Personal. Dieses war recht freundlich und hat uns dann, nach der Absicherung unserer Demo-Route gegen den Verkehr fast schon wieder verlassen. Am Ende der Kundgebung waren es dann nur noch die Besatzungen von 2 Fahrzeugen in gebührender Entfernung, die uns noch zusahen. Torsten hielt eine Rede auf dem ziemlich leeren Leipziger Marktplatz und ich musste mich eines Bürgers erwehren, der den Inhalt meines Plakates nicht so doll fand. Er meinte, was sollen denn die Bürger Lettlands davon halten, wenn ich mich für Russland einsetze? Wir wollten doch nicht etwa eine 2. Krim haben?
Ich wollte ihm gerade antworten: Das wird nicht passieren, schauen sie doch in der neuen russischen Verfassung nach, Putin hat für diesen Fall schon vorgesorgt. – aber da war der Herr, der es eilig hatte auch schon wieder weg.

Unser kleiner Demozug durch die Fußgängerzone blieb trotzdem nicht ganz unbeachtet und erregte auch dank meines Plakates doch etwas Aufmerksamkeit und so drehte ich das Plakat immer einmal andersherum, damit die Fotoapparate und Smartphones der Menschenen Leute auch ein lohnendes Ziel fanden. Nach einem kleinen Zwischenhalt waren wir schnell vor dem amerikanischen Generalkonsulat.

Nichts von Feiertagstimmung bei Denen,an ihrem Unabhängigkeitstag, nur einige Absperrpoller und 2 sich langweilende Polizisten. Die Türen zu, die Fenster zu, nur eine Person, vielleicht der Hausmeister war im Garten zu sehen. Ich hätte eher mit einer Einladung zum traditionellen Truthahnessen gerechnet – und nun sowas.

Eigentlich wollten wir dem amerikanischen Präsidenten zu seinem Einfall, einige Truppen aus Deutschland abzuziehen, gratulieren und ihm vorschlagen, doch gleich Alle nach Hause zu schicken, mitsamt dem ganzen Militärkram und Stützpunkten in Deutschland und Europa. Aber das müssen wir ihm nächstes Mal sagen, wenn wir mehr Leute sind. Wir winkten noch einige Male in Richtung des Generalkonsulats, eventuell hat uns doch noch jemand verschämt hinter der Gardine stehend wahrgenommen. Die noch zu unserer Absicherung verbliebenen Polizisten verabschiedeten sich freundlich von Torsten und verließen uns.

Trotzdem ich allein aus Chemnitz gekommen war kam keine Langeweile auf.
Wir sprachen über Frieden, Abrüstung und Solidarität, auch mit Cuba.
Ich sprach hier auch mit einer Friedensfreundin aus Leipzig, der ich auch schon einmal bei einem Forum der Linksjugend in Leipzig begegnet war, und die über die Haltung dieser Jugend genauso schockiert war, wie ich. Dann unterhielt ich mich noch eine Weile mit einer anderen Friedensfreundin, welche im Verein „Gute Nachbarschaft mit Russland“ Mitglied ist über die Parade in Moskau und über die neue Verfassung Russlands. Dann packte ich mein Plakat ein und lief unbehelligt zurück zum Parkplatz.

Fazit: Wir waren zu wenige Leute aber eine gute Idee und haben trotzdem etwas Aufmerksamkeit der Leipziger und der Touristen bekommen. Wäre es eine Antikorona-Demo gewesen, hätten sich mehr Leute eingefunden. Die Menschen sind abgelenkt durch Korona und den ganzen Rummmel drumherum. Wir müssen uns besser vernetzen, das Verbindende suchen, statt ideologische Barrieren aufzubauen. Aber für den Anfang, nach den Koronabeschränkungen war das schon wieder ganz gut. Wir werden auch wieder mehr – versprochen!

Jürgen Vogelsang Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft
Deutsch-Russische-Freundschaft beim LV der LINKEN Sachsen

Start auf dem Marktplatz
Zwischenkundgebung am Leipziger Rathaus
Abschluß vor dem Generalkonsulat der USA
Mit dem Lied Ami-go-home (Busch/Eisler).
Hier anhören.

Eindrucksvoller Friedens-Spaziergang zum Truppenübungsplatz
am 05.07.2020 in Bergen und Bad Fallingbostel.

Positiv überrascht zeigte sich Angelika Jankowski von der „Friedensaktion Lüneburger Heide“ über die Beteiligung von über 70 Menschen am „Sonntags-Spaziergang für Frieden und Konversion“ (Coronaängsten und feuchtem Wetter zum Trotz). Zu sehen gab es viele bunte Fahnen mit Regenbogen, Friedenstauben, von Initiativen und Gewerkschaften, Transparente mit Aufschriften wie „war starts here“, „Rüstunsgeld ins Gesundheitswesen“ sowie ein großer Holzpanzer mit Blumen im Geschützrohr.

Anlass der Friedensproteste am Truppenübungsplatz Bergen war der US-Nationalfeiertag, zu dem vielerorts in Deutschland und darüber hinaus überall wo die US-Army übt oder stationiert ist Aktionen stattfinden. DGB- und ver.di-Sprecher Charly Braun nahm zum angekündigten US-Truppenabzug Stellung: „Erstens will die US-Regierung nur 9500 von 34.500 US-Kriegern abziehen, zweitens sollen hier immer wieder neue US-Soldier Krieg gegen Rußland trainieren. Wir freuen uns auch nicht über einen Truppenabzug, wenn die sich anschließend in Polen vor der russischen Grenze heiß laufen.“

Da nach dem Abzug der British Army 2015 Bergen und Bad Fallingbostel einen großen Einbruch der Einwohnerzahl und an Wirtschaftskraft hatte, so berichtete Braun, beschlossen ver.di-Bundeskongress und die niedersächsische DGB-Konferenz die Bundesfinanzierung einer neuen Wirtschaftsstruktur „und die soll sozial, ökologisch, nicht-militärisch sein“.

Klaus Meier stellte dazu passend die Forderung der Initiative Biosphärengebiet vor: „Ein Truppenübungsplatz ist kein Naturgesetz. Die 15 deutschen UNESCO-Biosphärengebiete schaffen 86.000 Arbeitsplätze durch Tourismus, Landwirtschaft, Naturschutz und mehr. Das ist eine realistische Zukunft für die frühere Tourismusregion Hohe-Heidmark.“ Der Celler Gewerkschafter hatte extra das schöne Transparent der Bürgerinitiative mitgebracht.

Charly Braun vermittelte die kriegerische Geschichte des größten europäischen Truppenübungsplatzes und wie von hier aus massenhafte Verbrechen in ganz Europa getragen wurden.
Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter und erfolgreicher Liedermacher, sang gemeinsam anderen MusikerInnen sein bekanntes Lied „Das weiche Wasser bricht den Stein“. Dann zogen die Sonntags-Spazierenden zum Kasernenzaun in Oerbke, wo seit Ende Januar 2020 US-Militärgerät auf Einsatz wartet. Bei der Zwischenkundgebung vor der Verwaltung des „Gemeindefreien Bezirk“ informierten Charly Braun und der langjärige Grüne Ratsherr Gerd Martini über fehlende kommunale Rechte in den Platzrand-Dörfern, weil hier auch das Zivilleben dem Militär und dem Zentralstaat unterstellt ist.

Letztes Station war der Friedhof der sowjetischen Kriegsgefangenen. Mecki Hartung von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und Bergen-Belsen-Jugendarbeiter Charly Braun informierten darüber, wie hier Zehntausende unter freiem Himmel elendig verreckten und während des Kalten Krieges sogar das, von den Befreiten selbst errichtete Denkmal, abgerissen wurde.

Die Friedensveranstaltung endete mit mehreren Friedensliedern am Rande des größten europäischen Truppenübungsplatzes.