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Aufruf Stopp Defender 2020

Nein zu NATO-Kriegsmanövern -
ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung

Im April und Mai 2020 plant die NATO mit DEFENDER (Verteidiger!) 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges.
Mit insgesamt 37 000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20 000 US- GIs mit entsprechendem schweren Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke. 

Überall auf dem Kontinent demonstrieren Menschen gegen die lebensbedrohende Umweltzerstörung und für die Eindämmung des Klimawandels. Während die Jugend ihre Zukunft einfordert, praktiziert der größte Umweltzerstörer und Klimakiller Militär unbeeindruckt seine Rituale. Die Verhinderung dieses überdimensionierten Manövers wäre ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Deutschland wird mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, den Umschlaghäfen Hamburg, Bremerhaven und Nordenham sowie den Convoy Support Centern in Garlstedt (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz südlich von Weißwasser zur Drehscheibe der Transporte.
Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden, geleitet wird es über das EUCOM in Stuttgart. Datenübertragung und ergänzende Lufttransporte erfolgen über die US-Air Base Ramstein. Parallel finden Truppenübungen auf den US-Übungsplätzen in Grafenwöhr und Hohenfels in Bayern statt.
Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für alle Militärtransporte vereinbart.

Die Größe des Manövers und die Örtlichkeit entlang der russischen Westgrenze stellen eine Provokation gegenüber Russland dar. Das Manöver birgt die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich. Auch der Zeitpunkt wurde nicht zufällig gewählt: 75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Rote Armee marschieren wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze auf. Mit Defender 2020 senden die USA, Großbritannien und Frankreich ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen Verbündeten aus der Anti-Hitler-Koalition.
Das Manöver ist eine erneute Zuspitzung der Konfrontationspolitik von NATO und EU gegenüber Russland, die mit der Osterweiterung der NATO 1990 begonnen wurde und zur Einkreisung Russlands führte. Demgegenüber sollten Entspannungspolitik und freundschaftliche kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde sein. So wie es 1990 in der Charta von Paris von allen europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada gemeinsam formuliert wurde: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“
Während in Deutschland, Europa und der Welt dringend gewaltige Mittel gebraucht werden, um die aktuellen Menschheitsprobleme zu lösen, wird in allen NATO-Staaten zielgerichtet auf die Erhöhung des Rüstungshaushaltes auf 2% des Bruttoinlandsproduktes hingearbeitet. Für die militärische Aufrüstung werden Mittel und Ressourcen verschlungen, die für soziale, ökologische und infrastrukturelle Aufgaben schmerzlich fehlen.
Im „2 plus 4“- Vertrag von 1990, der Grundlage der deutschen Einheit, wurde vereinbart: von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen. Dies ist auch der Kerngedanke des Grundgesetzes, dies muss die Grundlage deutscher und europäischer Politik sein.
Für diese Ziele treten wir ein und sagen entschieden:
NEIN zum NATO -Kriegsmanöver Defender 2020

Wir fordern:
– Entspannungspolitik und politische Konfliktlösungen statt militärischer Konfrontation
– Kooperation mit Russland in einem gemeinsamen Haus Europa
– konsequente Abrüstung und Umverteilung der freiwerdenden Mittel

Dafür werden wir überall vor und während des Manövers demonstrieren – gewaltfrei, aber gewaltig. Auf den Straßen, Plätzen und Brücken, den betroffenen Bahnhöfen, vor den Truppenübungsplätzen – in Deutschland und international. Mit einer Mahnwachen-Stafette an der gesamten Strecke, rechtlichen Schritten und Aktionen des zivilen Ungehorsams - kreativ und vielfältig.

Wir wenden uns an alle, die sich Sorgen um den Frieden machen!
Geht mit uns auf die Straßen, protestiert dort, wo ihr arbeitet und lebt!
Frieden braucht Bewegung, fangen wir mit diesem defENDEr an!

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DIE LINKE. Ortsverband Leisnig
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DIE LINKE. Stadtbezirksverband Leipzig-Nordost
DIE LINKE. Stadtverband Dresden
DIE LINKE. Stadtverband Sebnitz
DKP, Parteivorstand
Erzgebirgsfreunde Russlands e.V.
Extinction Rebellion Ortsgruppe Halle
Freidenkerverband Thüringen, Kreisverband Erfurt
Friedensplenum Bochum
Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden
Friedensinitiative Dresden (FID)
Friedensweg Leipzig e.V.
Friedenszentrum Leipzig e.V.
Hanauer Friedensplattform
Initiative Grundeinkommen Leipzig
Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, IFFF/WILPF
Kooperation für den Frieden
Landesarbeitsgemeinschaft Deutsch-Russische Freundschaft Sachsen
Lebensraum am Fluss – Kultopia e.V., Magdeburg
Münchner Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung – BIFA
Mütter gegen den Krieg Berlin- Brandenburg
Naturfreunde Deutschland
NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss)
NEUE RICHTUNG – Bürgerbewegung für Demokratie, Neutralität und Gerechtigkeit
Netzwerk Friedenskooperative
SDS Leipzig
ver.di Bezirksvorstand Stuttgart
ver.di Landesbezirksvorstand Nord

Barbara Alms, Bremen
Eckhard Althaus, Dortmund
Ralf Becker, Aufstehen Chemnitz, LINKE Chemnitz
Jacqueline Biedermann
Barbara und Martin Birkle, Hanau
Karin Blum, Gaggenau
Olaf Blumenthal, Leipzig
Helga Borchert, Vorsitzende Freidenker KV Erfurt
Reiner Braun, Geschäftsführer IPB, Berlin
Griseldis und Raimon Brete
Isabelle Casel, Sprecherin BAG Frieden und Internationales Die Linke, Sprecherin DFG-VK Köln
Hans Decruppe, Stellvertretender Landessprecher DIE LINKE. NRW
Hella de Souza
Peter Degischer, Wien
Thomas Deubner, Bergedorf
Thomas Deierling, Hamburg
Christina und Günter Döring, Würselen
Constanze Dost, Leipzig
Jürgen Eck
Peter Fichtner
Carola Freitag, Schleife-Rohne
Bernhard Funke
Brigitte Gärtner-Coulibaly, Herford
Lysann Gahmig, Dipl.-Ing.(FH) Architektur, Leipzig
Wolfgang Gehrcke, ehem. MdB DIE LINKE
Dipl. Ing. Thomas Götze, Leipzig
Holger Grünwedel, Würzburg
Kurt Haberland
Nadine Hartan, Dipl. Ing. Architektur
Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes
Ute Henkelmann
Lühr Henken, Berlin
Ralf Heydolph
Ulrich Havighorst, Mülheim
Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands
Dirk Jakob, Kreuztal
Kristine Karch, Düsseldorf, Co-chair intern. Netzwerk No to war – no to NATO
Karin Kersten
Olaf Kießler, Hoppegarten
Jutta Kausch-Henken, Berlin
Claudia Kitowski, Aufstehen Duisburg
Gisela Klein, Dortmund
Inge Klopffleisch, Köln
Karl-W. Koch, Mehren
Patrik Köbele, Vorsitzender DKP
Ulrich Kosub-Kirchner, Diplom-Politologe, Spirkelbach
Kathi-S. Langner, Bad Lausick
Erik Langos
Ekkehard Lentz, Erzieher, Sprecher Bremer Friedensforum
Sabrina Lüllepop, Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein
Pascal Luig, Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Airbase Ramstein
Ingo Mai
Emmi Menzel, Münchner Friedensbündnis
Helmut Menzel, Freidenker Ortsverband München
Herbert und Renate Messer, Langenselbold
Lutz Moschke, Dortmund
Michael Müller, Bundesvorsitzender Naturfreunde Deutschland
Mike Nagler, Leipzig
Dr. Thomas Nabert
Dr. Alexander S. Neu, MdB Die Linke
Dr. Christof Ostheimer, Neumünster
Helga und Hermann Pulz
Rolf Rebenstorff, Dipl.-Bauingenieur, Syke-Gessel
Christiane Reymann, Autorin, Aktivistin
Sonja Riedel
Juliane Richter
Erik Roder
Ingeborg Schellmann
Torsten Schleip, Markkleeberg, Bundessprecher DFG-VK
Hannah Schönig, Duisburg
Regina Silbermann, Chemnitz
Christel Spenn
Franz-Josef Surges, Mitglied SprecherInnenrat Aachener Friedenspreis e.V.
Maritta Strasser, Bundesgeschäftsführerin Naturfreunde Deutschland
Claudia, Lisa, Lieselotte und Matthias Schwander
Christoph Timann, DIE LINKE. Hamburg, Kandidat für die Wahl der Hamburgischen Bürgerschaft
Alexander Thiel, Schleife-Rohne
Gisela Vogel
Jürgen Vogelsang, Chemnitz
Karin Vorländer, Journalistin, Nürnbrecht
Gunda Weidmüller, Hamburg
Peter Willroth, Bautzen
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