Kategorien
News

Geheimer Operationsplan: Nato rüstet sich für zweite Corona-Welle

Spiegel 2.5.’20:
Als die Coronakrise Europa und die USA erfasste, musste sich die Nato erst mal sortieren. Nach SPIEGEL-Informationen will Generalsekretär Stoltenberg nun schnell für eine zweite Infektionswelle vorsorgen.

Von Matthias Gebauer und Peter Müller 02.05.2020, 11.29 Uhr

Die Nato befürchtet eine zweite Corona-Welle im Herbst dieses Jahres. Nach SPIEGEL-Informationen beschlossen die Botschafter der Allianz in der vergangenen Woche in geheimer Runde mit Generalsekretär Jens Stoltenberg, deswegen umgehend einen militärischen Operationsplan auf den Weg zu bringen. Damit will das Militärbündnis besser auf einen erneuten Ausbruch des Virus vorbereitet sein und betroffene Nato-Partner effizienter unterstützen können.

Der Operationsplan soll unter der Ägide des Nato-Befehlshabers, US-General Todd Wolters, entstehen. Von Nato-Diplomaten heißt es, das Bündnis müsse sich besser wappnen. Die Gefahr durch Viruspandemien habe man bisher zu wenig ins Visier genommen. Deswegen soll neben dem Operationsplan für eine drohende zweite Corona-Welle im Herbst auch ein eigener, langfristiger „Pandemic Response Contingency Plan“ entstehen.

Stoltenberg macht bei dem Corona-Operationsplan Druck. Geht es nach ihm, soll ein erstes Papier schon bei den nächsten Beratungen der Verteidigungsminister Ende Juni vorliegen und beschlossen werden. Im geheimen Nato-Rat mit den Botschaftern sagte Stoltenberg, eine besser abgestimmte Reaktion auf eine zweite Corona-Welle sei ein Lackmustest für die Glaubwürdigkeit und den Zusammenhalt innerhalb der Allianz. Den zweiten, großflächigen Pandemieplan für die Allianz zu erarbeiten, wird dagegen länger dauern.

Etwas frustriert hatte der Nato-Chef beobachten müssen, dass die Allianz auf die Corona-Pandemie alles andere als gut vorbereitet war. Das betraf nicht nur die Auswirkungen auf Nato-Einsätze wie die Beistandsmission „Enhanced Forward Presence“ in Litauen oder die Mission im Kosovo. Dort erkrankten mehrere Soldaten – auch von der Bundeswehr – an Covid-19.

Den Militärs fehlten auch Konzepte für militärische Unterstützungsleistungen. Stattdessen kam es zu Alleingängen der Mitglieder. Ein Beispiel sind militärische Hilfsflüge oder Transporte von Corona-Kranken. Die Maschinen konnten erst nach langen Wirrungen in einem vereinfachten Verfahren mit einem einheitlichen Nato-Callsign über Europa fliegen – ohne einzelne Genehmigungen.

Ähnliche Vereinfachungen will Stoltenberg auch für eine zweite Corona-Welle vorbereiten. So schwebt dem Generalsekretär die gemeinsame Beschaffung von Schutzmaterial und Medikamenten über die „Nato Support and Procurement Agency“ (NSPA) vor. Oberbefehlshaber Wolters soll dazu in den nächsten Wochen nicht nur eine strategische Bewertung, sondern auch schon ein Papier mit „military response options“ vorlegen.

Nach Informationen des SPIEGEL hatte die Nato zunächst erwogen, lediglich einen umfassenden Pandemieplan zu erarbeiten. Weil das aber länger dauert und die Militärs eine zweite Corona-Welle für denkbar erachten, soll nun rasch ein Operationsplan für dieses Szenario beschlossen werden. Für die sonst recht träge Allianz ist der Zeitplan für so ein Papier, in dem die Mitglieder auch ihre Beiträge benennen müssten, sehr ambitioniert.

Die Ausarbeitung des Operationsplans steht noch am Anfang. Laut Nato-Diplomaten soll es beispielsweise um Logistik, Transportwege oder den Aufbau von Feldlazaretten für Covid-19-Kranke gehen. Um ihn im Falle einer zweiten Welle zu aktivieren, bräuchte es dann nur noch eine Entscheidung des Nordatlantikrats.
Alle Artikel zum neuartigen Coronavirus

Am 31. Dezember wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als zwei Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.

Intern hat Generalsekretär Stoltenberg eine Art Acht-Punkte-Plan vorgelegt, was die Militärs in den nächsten Wochen ausarbeiten sollen. Fast alle Wünsche betreffen eine bessere Zusammenarbeit unter den Nato-Partnern, vereinfachte Verfahren für militärische Unterstützungsleistungen – aber auch eine Vereinheitlichung im zivilen Katastrophenschutz. Für ihn gibt es allein in Europa sehr viele verschiedene Konzepte.

Die Aktivitäten Stoltenbergs illustrieren, dass der Generalsekretär die Coronakrise keineswegs nur als medizinisches Problem sieht. Ähnlich wie die EU muss auch der Nato-Chef fürchten, dass die Alleingänge einzelner Mitgliedstaaten oder die harschen Beschuldigungen durch US-Präsident Donald Trump den Zusammenhalt der Allianz untergraben.

Schon jetzt beobachten Diplomaten mit Sorge, dass Widersacher der Allianz wie China oder Russland die Zerrissenheit der Nato zu nutzen versuchen. So schickten Peking und Moskau zu Beginn der Krise unbürokratisch Hilfe nach Italien oder Luxemburg. In internen Papieren der Bundesregierung heißt es dazu nüchtern, Nato und EU hätten in dieser Phase nicht gut ausgesehen, da sie für ihre Hilfen viel zu lang gebraucht hätten.
Nato-Treffen im Dezember 2019: Wirtschaftseinbruch könnte militärische Schlagkraft gefährden

Langfristig ist für die Allianz zudem der Wirtschaftseinbruch in der Coronakrise ein Problem. Nato-Diplomaten gehen davon aus, dass fast alle Mitglieder ihre ambitionierten Ziele zur Steigerung der Verteidigungsausgaben nach unten korrigieren müssen. Aus den skandinavischen Staaten kommen schon entsprechende Signale. Spätestens dann wäre nicht nur der Zusammenhalt, sondern auch die militärische Schlagkraft der Nato in Gefahr.

Die Debatte über die Anhebung der Verteidigungszahlungen hatte in den vergangenen Jahren immer wieder zu Streit zwischen US-Präsident Trump und europäischen Nato-Verbündeten wie vor allem Deutschland geführt.

Es gibt also mehr als genug Themen für die Beratungen der Verteidigungsminister im Juni. Eigentlich sollte das Treffen in Albanien stattfinden. Wegen der Coronakrise aber werden sich die Minister vermutlich über eine sichere Videoleitung zusammenschalten, hieß es im Nato-Hauptquartier in Brüssel.