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Stellungnahmen, Meldungen und Aufrufe: Online-Aktionskonferenz 22.3.’20, Friko Berlin 19.3.’20, Jutta 22.3.’20 und Gesundheit und Militär

Stellungname der Online-Aktionskonferenz der Kampagne Stopp Defender 2020:

Wir machen weiter
– Nein zu Krieg und Kriegsmanövern!

Leider waren es nicht unsere Proteste, die Defender 2020 gestoppt haben, sondern das Coronavirus.

Trotzdem haben wir mit diesen Protesten erstmals eine bundesweite Öffentlichkeit gegen ein Militärmanöver geschaffen. Die ersten Aktionen waren kreativ, bunt, vielfältig – wenn sie auch größer hätten sein können. Neue Friedensinitiativen wurden gegründet, alte reaktiviert, viele neue Aktive kamen zusammen – besonders im Osten.

Die getroffenen Vorbereitungen waren die größte Aktionsplanung der Friedensbewegung seit 2003.

Das sollte uns für die Zukunft optimistisch stimmen.

Die Verbreitung des Corona-Virus in Europa zwang die Verantwortlichen von US-Army, NATO und Bundeswehr zur Aussetzung bzw. zur Absage des Großmanövers. Genaue Informationen zur weiteren Abwicklung sind schwer erhältlich. Ungeachtet der in diesem Punkt erfreulichen aktuellen Entwicklung ist Widerstand gegen die zunehmende Militarisierung unbedingt notwendig.

Defender ist als jährliches Manöver geplant, wobei der Schwerpunkt zwischen Europa mit Zielrichtung Russland und dem Pazifik mit Zielrichtung China wechseln soll. Auch außerhalb von Defender werden z.B. mit den Truppenrotationen im Rahmen von Atlantic Resolve Verlegungen in die baltischen Staaten in Größenordnungen geprobt, die teilweise neugeschaffene Infrastruktur und das Funktionieren der zivil-militärischen Zusammenarbeit getestet. Dagegen braucht es kontinuierliche Proteste.

2021 jährt sich der 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion. Die Konsequenz dieses Überfalls und des Sieges über den Faschismus kann nur in kooperativen Beziehungen und Freundschaft mit Russland liegen. Eine Politik der gemeinsamen Sicherheit ist die Alternative zu Kriegsmanövern und Konfrontation der NATO. Die NATO als aggressives Militärbündnis muss aufgelöst werden.

Bei den zu erwartenden Kosten zur Behebung der Folgen der Corona-Krise ist die beim Widerstand gegen Defender geschaffene gesellschaftliche Breite aus neuen und alten Aktiven, Klimabewegung, Kirchen, Gewerkschaften und Teilen der Parteien erforderlich, um die Politik europaweit unter Druck zu setzen, das NATO-Ziel von 2% des BIP für den Militärhaushalt zu kippen. Die Rüstungsmilliarden werden dringend für das heruntergewirtschaftete Gesundheitssystem, die Folgen der Klimakatastrophe und für Flüchtlinge benötigt. Die Gelegenheit ist günstig, öffentlich Druck auf Neoliberale und Rüstungslobbyisten zu machen und von der Politik im Wahljahr 2021 konkrete Schritte in Richtung „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu fordern. Es geht gerade angesichts der Rezession noch stärker um die Grundfrage: Kanonen und Panzer oder Bildung, Soziales und Gesundheit! Beides zugleich gibt es nicht!

Abrüstung und Schritte gegen die innere Militarisierung u.a. durch verstärkte Diskussionen über die Bundeswehr im Inneren sind Kernherausforderungen für die Friedensbewegung.

Wir machen weiter und bereiten verstärkte Aktionen für 2021 vor.

Dazu gehören als erste und wichtige Schritte:

◼ Wir werden die Infrastruktur aufrechterhalten sowohl vor Ort, in der Region als auch die Vernetzung Antidef2020

◼ Wir werden uns weiterhin regional treffen und die Webseite fortsetzen. Für Herbst 2020 planen wir eine Aktionskonferenz für die Vorbereitung unserer Proteste gegen das Kriegsmanöver 2021

◼ Wir werden in den nächsten Monaten versuchen, unsere länderübergreifende Zusammenarbeit mit Friedensfreundinnen und -freunden gerade der östlichen Nachbarn zu stärken und für 2021 zu gemeinsamen Aktionen zu kommen

◼ Wir werden uns mit Anti Defender- Inhalten an den Aktionen der Friedensbewegung im Herbst 2020 beteiligen, u.a. an den Aktivitäten zum Weltfriedenstag am 1. September, dem International Peace Day der UNO am 21. September und der Demonstration von Stopp Airbase Ramstein in Berlin.

Es gibt keinen Weg zum Frieden, denn Frieden ist der Weg. (Mohandas Karamchand Ghandi)

Berlin/Leipzig Reiner und Torsten (26.03.2020)
Hier als PDF.

Pressemitteilung der Friedenskoordination Berlin (19.3.’20) zur Corona-Krise: Militärausgaben kürzen – Überleben sichern!
Rückzug der Bundeswehr aus dem Ausland. Kürzung des Bundeswehretats.

Wo wir stehen (Jutta 22.3.20)

Gesundheit statt Militär:
Macht, was wirklich zählt
Öffentliche Gelder dorthin, wo sie gebraucht werden

Die Anforderungen, die die Corona-Pandemie für das Gesundheitswesen bedeuten, machen klar: die massiven Kürzungen der vergangenen Jahre, die Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens sind verantwortungslos. Die fatalen Folgen müssen aktuell noch stärker als bisher die Beschäftigten im Pflege- und medizinischen Bereich und die Kranken ausbaden.

Während das Gesundheitswesen mehr und mehr zur Erwirtschaftung von Profit ausgerichtet und Gesundheit zur Ware wurde, stiegen die Ausgaben für die Bundeswehr mehr und mehr und sollen durch ein gewaltiges Aufrüstungsprogramm in den kommenden Jahren weiter steigen. Damit muss jetzt Schluss sein.

Wir fordern von der Bundesregierung

  • den sofortigen Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und aller Aufrüstungsvorhaben
  • die Kürzung des Verteidigungsetats

Die freiwerdenden Gelder sind unverzüglich einzusetzen, um alle nötigen Maßnahmen zum Schutz des medizinischen Personals zu garantieren und das Überleben der Menschen in unserem Land zu sichern, die während der Krise nicht mehr genug oder kein Einkommen mehr haben, wie Selbstständige und jene, die materiell am stärksten von Schließungen und Einschränkungen öffentlicher und privater Einrichtungen betroffen sind.