Kategorie: News

Rheinmetall ist Deutschlands größter Waffen- und Rüstungsproduzent mit rund 3,5 Milliarden Euro Umsatz im Unternehmensbereich Defence (dt. Verteidigung). In Unterlüß nördlich von Celle betreibt der Rüstungskonzern ein Werk für Waffen und Munition, ein weiteres für Landsysteme wie Panzer, sowie Europas größtes privates Waffentestgelände.
75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs steht Rheinmetall für nicht angemessene Entschädigung von Zwangsarbeiter*innen und Förderung militärischer Expansionspolitik Deutschlands und der EU. Darüber hinaus werden Rheinmetall-Produkte an repressive und nationalistische Regierungen geliefert und in völkerrechtswidrigen Kriegen eingesetzt.

Profit mit Leid und Tod

Seit 1889 verdient Rheinmetall Geld mit Tod und Vernichtung von Lebensgrundlagen. Während des Zweiten Weltkriegs beutete der Konzern Tausende von Zwangsarbeiter*innen und Kriegsgefangenen aus. Hunderte polnische und ungarische Jüdinnen aus dem Außenlager Tannenberg des KZ Bergen-Belsen wurden (u.a.) bei der Herstellung von Artilleriegranaten misshandelt und getötet. Ein öffentliches Gedenken oder eine individuelle Entschädigung verweigert der Konzern bis heute. Vielmehr haben Vorstände und Aktionäre der Rheinmetall AG, mittlerweile ein börsennotiertes Unternehmen, alle ethischen Hemmungen abgelegt. Durch Gründung von Tochterfirmen in anderen Ländern werden die ohnehin spärlichen deutschen Rüstungsexport-Kontrollen gezielt umgangen. Rheinmetall liefert Waffen in Kriegsgebiete weltweit, darunter auch an Staaten, die völkerrechtswidrige Kriege führen. Nicht zuletzt beteiligt sich der Konzern mit Panzerlieferungen an Länder wie Jordanien oder Algerien an der mörderischen Abschottung Europas.

Militarisierung entgegentreten

Eine Aufrüstung der Bundeswehr und weitere Auslandseinsätze, wie sie jetzt wieder von der „Verteidigungs“ministerin Kramp-Karrenbauer propagiert werden, setzen falsche Signale. Krieg bringt keinen Frieden, sondern zerstört alle Lebensgrundlagen und zwingt so die Menschen in modernisierte Herrschafts- und Gewaltsysteme. Dazu heizen Krieg und Militär die Klimakatastrophe an. So liegen für die USA bereits Studien vor, denen zufolge allein das Militär mehr Klimagase ausstößt als ganz Norwegen, Schweden, Finnland oder Ungarn. Es sollte nicht Ziel Europas sein, dem gleichzutun.

Nach den Weltkriegen wurden Produktionsverbote für Waffen verhängt. Rheinmetall verlagerte seinen Schwerpunkt auf die Fertigung ziviler Güter wie Büromaschinen, Lokomotiven und Transporteinrichtungen. Doch solche Ansätze von Rüstungskonversion wurden mit Gründung der Bundeswehr 1956 zurückgefahren. Rheinmetall baute erneut Maschinengewehre und Kanonen. Heute führt Deutschland wieder Krieg. Durch Produktion von und Handel mit Waffensystemen beginnt dieser Krieg auch bei Rheinmetall in Unterlüß. Mit einer musikalischen Blockade der Waffenfabriken werden wir Sand im Getriebe der Tötungsmaschinerie sein.

Keine Produktion von Waffen, Munition und Rüstungsgütern!
Kein Militär! Kein Krieg! Grenzen beseitigen, Flüchtende aufnehmen! Klimaschutz durch Abrüstung!
RHEINMETALL ENTWAFFNEN!

Aktions-Web-Seite

In der Heide wird der Ostermarsch 2020 nachgeholt
(samt 325. Friedensweg der Bürgerinitiative OFFENe HEIDe).

Unter dem Motto:
Weltweite Solidarität statt internationale Kriege

Samstag 29.08.2020 ab 10:30 Uhr in Burg zum Antikriegs-/ Weltfriedenstag
Rolandplatz in 39288 Burg (bei Magdeburg)
http://ostermarsch-sachsen-anhalt.de/

Und in Magdeburg wird ein Friedensfest organisiert:
von Freitag 04.09.’20 ab 15 Uhr bis Sonntag 06.09.’20 15 Uhr
STANDORT: Die genaue Adresse wird jedem angemeldeten Teilnehmer
wenige Tage vor Beginn des Festivals per Email mitgeteilt.

http://www.friedensfestival.debattenraum.eu/

Am 4. und 5. Juli fanden dezentrale Aktionen in Leipzig und in Niedersachsen statt: Berichte:

04.Juli 2020 Independence-Day in Leipzig
Korona hatte auch die Aktionen von antidef20 einschlafen lassen, auch, weil Defender2020 zum stocken gekommen war und allmählich seine Bedeutung verlor.
Die Befehlhaber der US-Army und der NATO schätzten trotzdem ein, daß das Ziel von Defender2020 erreicht worden wäre. Man hatte zumindest die schnelle Verlegung einer großen Zahl Soldaten mitsamt Technik aus den USA und aus Depots in Deutschland und Europa bis an die russische Grenze geübt und transatlantischen Zusammenhalt demonstriert.
Dafür traten andere kleinere aber deswegen nicht ungefährlichere Manöver und Provokationen von USA und NATO gegen Russland in den Vordergrund.

Am 01.Juli erreichte mich eine Pressemitteilung von Torsten Schleip, einem Koordinator der Friedensbewegung gegen das Manöver Defender2020 in Sachsen.

Aktionsbündnis STOPP DEFENDER 2020 Leipzig, 01.07.20
ost@dfg-vk.de
Mitteilung an die Medien

INDEPENDENCE DAY 2020 – Ami go home and take away your military bullshit!

Das US-Manöver Defender 2020 wird nach der Aussetzung während des lookdowns im Juni und Juli unter Beteiligung verschiedener NATO-Staaten in reduzierter Form weitergeführt: in Polen trainierten 6000 polnische und US-amerikanische Soldat*innen auf dem Übungsplatz Drawsko Pomorskie, in Deutschland ist u.a. eine Übung von 600 GIs auf dem Truppenübungsplatz Bergen in Niedersachsen geplant. Gleichzeitig informiert die US- Administration über einen Teilabzug ihrer Truppen aus Deutschland, weil angeblich zu wenige derzeit dringend für die Beseitigung der Folgen der CORONA- Krise benötigte Steuergelder an die NATO überwiesen werden. Wir begrüßen diese Initiative ausdrücklich und fordern von Donald Trump und der Bundesregierung: Senkung der Militärausgaben und damit verbunden der vollständige Abzug aller US-Truppen. Allerdings sollten diese nicht nach Polen verschoben werden, sondern lieber in der Heimat zur Bekämpfung des Rassismus beitragen. Den ganzen Militärkram könnten sie gleich mitnehmen: die Atombomben in Büchel, die Drohnenkriegszentrale Ramstein und die bundesweit verstreuten Waffen- und Munitionsdepots. Die bayrischen Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels und einige Kommandozentralen würden für eine zivile Nutzung freigeräumt.

Um Donald Trump an sein Versprechen zu erinnern und eine schnellstmögliche Umsetzung zu fordern, paradieren wir am Nationalfeiertag der USA vom Leipziger Markt zum seit fast 20 Jahren bestens bewachten Generalkonsulat der USA und winken den Truppen zum Abschied. Start ist am 04. Juli um 11 Uhr auf dem Leipziger Markt. Weitere Aktionen finden u.a. am 05. Juli an den Truppenübungsplatzen Altmark und Bergen statt.

Es war nicht mehr viel Zeit bis zur Aktion in Leipzig, andere Mitstreiter zu gewinnen und so machte ich mich allein mit einem Plakat auf den Weg.

Um 11:00 Uhr stand auf dem Marktplatz eine kleine Gruppe unentwegter Friedensaktivisten aus verschiedenen Organisationen.
Einige kannte ich schon von anderen Friedenstreffen, zumindest vom Sehen. Wahrscheinlich war ich fast der einzige LINKE. Wir waren ca. 10 Personen,mehrere Fahrräder, ein kleiner Fahrradhänger mit Musikanlage, einem Antidefender-Transparent und mein Plakat, welches das einzigste war, mit der Aufschrift: Ami go home and take away your militäry bullshit auf der Vorderseite und Keine US-und NATO Militärmanöver an der russischen Grenze auf der Rückseite.
Dazu kamen 4 oder 5 Mannschaftswagen der Polizei samt Personal. Dieses war recht freundlich und hat uns dann, nach der Absicherung unserer Demo-Route gegen den Verkehr fast schon wieder verlassen. Am Ende der Kundgebung waren es dann nur noch die Besatzungen von 2 Fahrzeugen in gebührender Entfernung, die uns noch zusahen. Torsten hielt eine Rede auf dem ziemlich leeren Leipziger Marktplatz und ich musste mich eines Bürgers erwehren, der den Inhalt meines Plakates nicht so doll fand. Er meinte, was sollen denn die Bürger Lettlands davon halten, wenn ich mich für Russland einsetze? Wir wollten doch nicht etwa eine 2. Krim haben?
Ich wollte ihm gerade antworten: Das wird nicht passieren, schauen sie doch in der neuen russischen Verfassung nach, Putin hat für diesen Fall schon vorgesorgt. – aber da war der Herr, der es eilig hatte auch schon wieder weg.

Unser kleiner Demozug durch die Fußgängerzone blieb trotzdem nicht ganz unbeachtet und erregte auch dank meines Plakates doch etwas Aufmerksamkeit und so drehte ich das Plakat immer einmal andersherum, damit die Fotoapparate und Smartphones der Menschenen Leute auch ein lohnendes Ziel fanden. Nach einem kleinen Zwischenhalt waren wir schnell vor dem amerikanischen Generalkonsulat.

Nichts von Feiertagstimmung bei Denen,an ihrem Unabhängigkeitstag, nur einige Absperrpoller und 2 sich langweilende Polizisten. Die Türen zu, die Fenster zu, nur eine Person, vielleicht der Hausmeister war im Garten zu sehen. Ich hätte eher mit einer Einladung zum traditionellen Truthahnessen gerechnet – und nun sowas.

Eigentlich wollten wir dem amerikanischen Präsidenten zu seinem Einfall, einige Truppen aus Deutschland abzuziehen, gratulieren und ihm vorschlagen, doch gleich Alle nach Hause zu schicken, mitsamt dem ganzen Militärkram und Stützpunkten in Deutschland und Europa. Aber das müssen wir ihm nächstes Mal sagen, wenn wir mehr Leute sind. Wir winkten noch einige Male in Richtung des Generalkonsulats, eventuell hat uns doch noch jemand verschämt hinter der Gardine stehend wahrgenommen. Die noch zu unserer Absicherung verbliebenen Polizisten verabschiedeten sich freundlich von Torsten und verließen uns.

Trotzdem ich allein aus Chemnitz gekommen war kam keine Langeweile auf.
Wir sprachen über Frieden, Abrüstung und Solidarität, auch mit Cuba.
Ich sprach hier auch mit einer Friedensfreundin aus Leipzig, der ich auch schon einmal bei einem Forum der Linksjugend in Leipzig begegnet war, und die über die Haltung dieser Jugend genauso schockiert war, wie ich. Dann unterhielt ich mich noch eine Weile mit einer anderen Friedensfreundin, welche im Verein „Gute Nachbarschaft mit Russland“ Mitglied ist über die Parade in Moskau und über die neue Verfassung Russlands. Dann packte ich mein Plakat ein und lief unbehelligt zurück zum Parkplatz.

Fazit: Wir waren zu wenige Leute aber eine gute Idee und haben trotzdem etwas Aufmerksamkeit der Leipziger und der Touristen bekommen. Wäre es eine Antikorona-Demo gewesen, hätten sich mehr Leute eingefunden. Die Menschen sind abgelenkt durch Korona und den ganzen Rummmel drumherum. Wir müssen uns besser vernetzen, das Verbindende suchen, statt ideologische Barrieren aufzubauen. Aber für den Anfang, nach den Koronabeschränkungen war das schon wieder ganz gut. Wir werden auch wieder mehr – versprochen!

Jürgen Vogelsang Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft
Deutsch-Russische-Freundschaft beim LV der LINKEN Sachsen

Eindrucksvoller Friedens-Spaziergang zum Truppenübungsplatz
am 05.07.2020 in Bergen und Bad Fallingbostel.

Positiv überrascht zeigte sich Angelika Jankowski von der „Friedensaktion Lüneburger Heide“ über die Beteiligung von über 70 Menschen am „Sonntags-Spaziergang für Frieden und Konversion“ (Coronaängsten und feuchtem Wetter zum Trotz). Zu sehen gab es viele bunte Fahnen mit Regenbogen, Friedenstauben, von Initiativen und Gewerkschaften, Transparente mit Aufschriften wie „war starts here“, „Rüstunsgeld ins Gesundheitswesen“ sowie ein großer Holzpanzer mit Blumen im Geschützrohr.

Anlass der Friedensproteste am Truppenübungsplatz Bergen war der US-Nationalfeiertag, zu dem vielerorts in Deutschland und darüber hinaus überall wo die US-Army übt oder stationiert ist Aktionen stattfinden. DGB- und ver.di-Sprecher Charly Braun nahm zum angekündigten US-Truppenabzug Stellung: „Erstens will die US-Regierung nur 9500 von 34.500 US-Kriegern abziehen, zweitens sollen hier immer wieder neue US-Soldier Krieg gegen Rußland trainieren. Wir freuen uns auch nicht über einen Truppenabzug, wenn die sich anschließend in Polen vor der russischen Grenze heiß laufen.“

Da nach dem Abzug der British Army 2015 Bergen und Bad Fallingbostel einen großen Einbruch der Einwohnerzahl und an Wirtschaftskraft hatte, so berichtete Braun, beschlossen ver.di-Bundeskongress und die niedersächsische DGB-Konferenz die Bundesfinanzierung einer neuen Wirtschaftsstruktur „und die soll sozial, ökologisch, nicht-militärisch sein“.

Klaus Meier stellte dazu passend die Forderung der Initiative Biosphärengebiet vor: „Ein Truppenübungsplatz ist kein Naturgesetz. Die 15 deutschen UNESCO-Biosphärengebiete schaffen 86.000 Arbeitsplätze durch Tourismus, Landwirtschaft, Naturschutz und mehr. Das ist eine realistische Zukunft für die frühere Tourismusregion Hohe-Heidmark.“ Der Celler Gewerkschafter hatte extra das schöne Transparent der Bürgerinitiative mitgebracht.

Charly Braun vermittelte die kriegerische Geschichte des größten europäischen Truppenübungsplatzes und wie von hier aus massenhafte Verbrechen in ganz Europa getragen wurden.
Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter und erfolgreicher Liedermacher, sang gemeinsam anderen MusikerInnen sein bekanntes Lied „Das weiche Wasser bricht den Stein“. Dann zogen die Sonntags-Spazierenden zum Kasernenzaun in Oerbke, wo seit Ende Januar 2020 US-Militärgerät auf Einsatz wartet. Bei der Zwischenkundgebung vor der Verwaltung des „Gemeindefreien Bezirk“ informierten Charly Braun und der langjärige Grüne Ratsherr Gerd Martini über fehlende kommunale Rechte in den Platzrand-Dörfern, weil hier auch das Zivilleben dem Militär und dem Zentralstaat unterstellt ist.

Letztes Station war der Friedhof der sowjetischen Kriegsgefangenen. Mecki Hartung von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und Bergen-Belsen-Jugendarbeiter Charly Braun informierten darüber, wie hier Zehntausende unter freiem Himmel elendig verreckten und während des Kalten Krieges sogar das, von den Befreiten selbst errichtete Denkmal, abgerissen wurde.

Die Friedensveranstaltung endete mit mehreren Friedensliedern am Rande des größten europäischen Truppenübungsplatzes.

Ein paar US-Soldaten sind noch da

Was passiert in Corona-Zeiten auf dem Truppenübungsplatz Bergen?
Denn die Pandemie hat nicht nur die Großübung „Defender Europe 2020“ gestoppt…
VON MANFRED EICKHOLT

Donnerstag, 28. Mai 2020 Walsroder Zeitung

BAD FALLINGBOSTEL/ OERBKE. Mit der Großübung „Defender Europe 2020“ sollte in diesem Frühjahr und Sommer die größte militärische Verlegeübung dieser Art seit 25 Jahren in und durch Deutschland auch das Geschehen auf dem Truppenübungsplatz Bergen bestimmen. Bekanntlich hat das Coronavirus dieses Vorhaben gestoppt (WZ berichtete). Wo sind die US-Soldaten geblieben? Und was passiert eigentlich auf dem Trainingsgelände und in den riesigen Kasernenanlagen, die bis zu ihrem Abzug im Jahr 2015 vor allem britische Streitkräfte genutzt haben? „Rotierend“ zwischen 300 und 500 Amerikaner sind noch bis August im Camp Fallingbostel Ost untergebracht, rund 9000 Gerätschaften vom Panzer bis zum Stromaggregat nach wie vor dort gelagert. Olaf Lentzen, Leiter des BwDLZ (BundeswehrDienstleistungszentrum) Bergen, und seine gut 850 Mitarbeiter warten jetzt auf die Entscheidung, ob die gebuchte Übung im Rahmen von „Defender“ in abgespeckter Form auf dem „Platz“ noch stattfindet oder nicht. Vorbereitet war das BwDLZ ursprünglich auf die Unterbringung von rund 6000 übenden Soldaten, darunter etwa 5000 aus den USA.
Die Ausbildung von Bundeswehrsoldaten wird fortgesetzt. Das gilt zumindest für „einsatzrelevantes“ Training, wichtig für Soldaten, die vor Auslandsaufenthalten zum Beispiel in Afghanistan stehen, und für „laufbahnrelevante“ Schulungen, beispielsweise für künftige Offiziere. Damit der Schutz vor Infektionen funktioniert, gilt auch beim Militär eine „Auflockerung“. In diesem Fall bedeutet das: Marschformationen werden vermieden, Abstands- und Hygieneregeln ausgerufen, und es besteht Maskenpflicht.
Etwa 100 Bundeswehrsoldaten sind zur Laufbahn-Ausbildung derzeit im Truppenlager Ostenholz untergebracht, berichtet Lentzen. Um die 300 Soldaten leben vorübergehend im Truppenlager Hörsten. Sie qualifizieren sich auf dem Truppenübungsplatz für ihren Einsatz ab Herbst in Litauen.
Die Belegung der Stuben wurde generell von vier auf zwei Personen reduziert. Im Speisesaal ist die Hälfte der Möbel verschwunden, damit der Abstand ausreicht. Gegessen wird zu unterschiedlichen Zeiten. Mannschaftssportarten und Nahkampfausbildung sind derzeit tabu. „Es sind alle Lehrgänge abgesagt, in denen viele Menschen zusammenkommen“, fasst Lentzen zusammen. Da gebe es viel nachzuholen. Was zum Neueinstellungstermin der Bundeswehr am 1. Juli passiert, ist noch unklar.
Dass der Betrieb auf dem Truppenübungsplatz weiterläuft, ist auch wirtschaftlich von Bedeutung. Das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum zählt zu den größten Arbeitgebern der Region. 70 Prozent der Mitarbeiter leben in den Platzrandgemeinden.
Schichtbetrieb sorgt für reduzierten Kontakt und damit für reduzierte Ansteckungsgefahr. Schießbahnen entkusseln, Blindgänger entfernen, Heizungsund Trinkwasseranlagen betreuen, verwalten, reparieren und organisieren: Die Liste der Aufgaben ist lang. Von Kurzarbeit bleibt die Belegschaft verschont. Allerdings fließen keine Extrazahlungen, beispielsweise Gefahren- und Schmutzzulagen. Auf manchem Konto herrscht deshalb Ebbe.
Damit der Truppenübungsplatz betrieben werden kann, müssen Einnahmen fließen. Zu den Amerikanern will sich im kommenden Monat auch eine niederländische Brigade mit zunächst etwa 500 Soldaten gesellen. Ob ihre Schießübungen tatsächlich stattfinden, ist noch nicht sicher. Genutzt wird der Naafi-Shop, der ehemalige Supermarkt der Briten: Dort bewahren der Heidekreis und das Land Niedersachsen in einem gut geschützten Lager Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel auf, ergänzt Lentzen. Auch Versuche mit dem Schützenpanzer „Puma“ werden auf dem „Platz“ durchgeführt.
Gebremst hat die Pandemie die technische Aufrüstung der Schießbahn 3 bei Bergen. Schon vor Jahren hatte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Bedeutung des Truppenübungsplatzes Bergen hervorgehoben und größere Investitionen angekündigt.
Olaf Lentzen und sein Team sind Kummer gewohnt. Wer beruflich mit Militär zu tun hat und von politischen Entscheidungen abhängig ist, der muss flexibel sein: „Rauf und runter, das kennen wir schon.“ Viele haben ein Auge geworfen auf die gewaltige Liegenschaft. Das Land betreibt in einem Teil des Camp Fallingbostel West ein Ankunftszentrum für Flüchtlinge, der aktuelle Vertrag läuft Ende 2022 aus. Will Hannover eine Verlängerung? Die feste Stationierung von Militäreinheiten in anderen ehemaligen Kasernenanlagen der Briten wird diskutiert, eine offizielle Entscheidung gibt es noch nicht. „Irgendwann kommt mit Macht alles auf einmal“, fürchtet Lentzen. Was auch immer …

Standby: Im Camp Fallingbostel Ost lagern nach wie vor Gerätschaften des US-Militärs, die für die Großübung „Defender Europe 2020“ aus Depots herangeschafft worden waren.

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Das Grossmanöver Defender2020 soll ja z.Z. als „Defender Europe 2020plus“ in kleinerem Format fortgesetzt werden und dazu vor allem der TrÜbPlatz Bergen genutzt werden.

Zwischen 29.5.20 und 31.5.20 haben einige FreundInnen nachgeschaut:

• an der Rampe Bergen war nichts zu sehen, nur einige leere Transportwaggons auf den Gleisen.
• Kasernen Hörsten und Belsen: unbekannt
• Kaserne Ostenholz nicht einsehbar
• auf den Schießbahnen, die einsehbar sind, war nix los.
• Kaserne Oerbke-Ost (auch Fallingbostel-Ost genannt):
  reichlich Militärfahrzeuge unterschiedlicher Art, vermutlich US-Fahrzeuge.
  Darunter auch große Transportfahrzeuge mit denen Panzer und anderes schweres Gerät transportiert werden kann. Nicht zu erkennen, ob es noch die gleichen Militärfahrzeuge sind, die dort seit Beginn von Defender2020 (also seit z.T. Ende Januar2020) stehen.

Im Anhang Fotos von Oerbke-Ost vom 29.5.20 und großer Artikel der Walsroder Zeitung (WZ) vom 28.5.20 zur Manöver-Weiterführung als Defender2020plus. munter bleiben charly Braun

https://www.heise.de/tp/features/Defender-Europe-2020-Plus-4721295.html

Telepolis: Defender Europe 2020 Plus 14. Mai 2020 Jürgen Wagner
Das US-Großmanöver wird fortgesetzt!

Die ursprünglich für den Zeitraum zwischen Januar und Juni 2020 terminierte US-Großübung „Defender Europe 2020“ war als zentraler Baustein im allgegenwärtigen Säbelrasseln gegen Russland gedacht. Beim größten US-Manöver seit 25 Jahren hätten eigentlich 20.000 US-Soldaten aus den USA 4000 km quer durch Europa bis an die Grenze Russlands verfrachtet werden sollen – insgesamt war von 37.000 beteiligten Soldaten die Rede. Deutschland sollte dabei sowohl in einer Reihe angegliederten NATO-Manöver, vor allem aber auch bei der logistischen Unterstützung der US-Truppen eine zentrale Rolle spielen (siehe Deutschland im Auge des Sturms https://www.heise.de/tp/features/Grossmanoever-Defender-2020-Deutschland-im-Auge-des-Sturms-4629858.html ).

Dann machte die Corona-Krise den USA allerdings einen gründlichen Strich durch die Manöverrechnung. Mitte März 2020 war der Presse https://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/coronavirus-usa-stoppen-manoever-defender-2020-endgueltig-44648466.html zu entnehmen: „Das war’s: Der Coronavirus hat das Mega-Manöver der USA endgültig zum Erliegen gebracht. ‚Defender 2020‘ wird vorzeitig beendet.“

Bis zu diesem Zeitpunkt waren nach NATO-Angaben bereits 6000 US-Soldaten und 3000 Fahrzeuge über den Atlantik transportiert worden https://shape.nato.int/defender-europe/defender/newsroom/exercise-defendereurope-20-announcement-covid19-implications . Obwohl dies natürlich automatisch die Frage aufwarf, was mit diesen Truppen geschehen würde, antwortete http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/184/1918460.pdf die Bundesregierung Anfang April 2020 auf eine Anfrage der Linken, ob die ursprünglich für Mai im Zusammenhang mit Defender 2020 stehenden Übungen „Allied Spirit XI“ und „Trojan Footprint“ trotz der Corona-Krise stattfinden würden, dies sei „der Bundesregierung nicht bekannt“.

Nun ist die Katze aber aus dem Sack: Zumindest Allied Spirit XI soll im Juni 2020 ungeachtet der Umstände durchgezogen werden – auch die Durchführung weiterer mit Defender 2020 in Verbindung stehender Manöver wurde von der U.S. Army Europe angekündigt. Auch über das der Übung zugrundeliegende Szenario ist inzwischen ein wenig mehr bekannt, wobei die neuen Informationen im Wesentlichen bestätigen, was ohnehin bereits auf der Hand lag: Dass das Manöver gegen Russland gerichtet ist.

Occasus-Szenario
Von offizieller Seite wurde bis zuletzt an einer gemeinsamen Sprachregelung festgehalten: Defender 2020 sei ein rein defensives Unterfangen, das keineswegs gegen einen bestimmten Staat gerichtet wäre. Stellvertretend sei hier Martin Schelleis zitiert, der als Kommandeur der Streitkräftebasis für die gesamte deutsche Logistikunterstützung der US-Truppen zuständig war: „Sie [die Defender 2020-Übung] ist nicht gegen Russland gerichtet.“ https://www.tagesspiegel.de/politik/nato-manoever-defender-2020-startet-das-sind-die-routen-der-40-000-soldaten-und-das-sind-die-kosten/25436958.html

Natürlich glaubt das kein Mensch und Kommentatoren mit ein wenig mehr rhetorischer Beinfreiheit hatten dies auch von Anfang an frank und frei eingeräumt. Christian Mölling https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraeftesendemanuskript774.pdf etwa von der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ gab an: „Es geht insgesamt darum, Russland zu zeigen, dass man im Falle eines Falles bereit und in der Lage ist, Nordosteuropa zu schützen. Denn das ist zurzeit eine der wesentlichen Achillesfersen der NATO. Wir wissen, dass wir mit den wenigen Verbänden, die wir da oben haben, nicht lange durchhalten können. Das heißt, es wird alles darauf ankommen, die Durchhaltefähigkeit zu erhöhen, indem man tatsächlich Verstärkung schicken kann.“

Aus der Antwort https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/184/1918460.pdf auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (Linke) geht das Szenario hervor, auf dem die Großübung basiert: „Nach Kenntnis der Bundesregierung liegt DEFENDER-Europe 20 und allen darin integrierten oder damit verbundenen Übungsvorhaben das Szenario OCCASUS zugrunde.“

Im gleichen Atemzug untermauerte die Bundesregierung allerdings, dass sie darüber hinaus nicht gewillt war, allzu viele Details über das Szenario herauszurücken: „Da sich die Frage auf eingestufte Informationen von Verbündeten bezieht, kann hierzu keine Aussage getroffen werden.“ Lediglich eine Sache wollte sie unbedingt noch betonen: „Das Szenario der Übung ist fiktiv, Ableitungen auf reale Gegebenheiten sind nicht möglich.“

Von einem fiktiven Szenario kann allerdings kaum die Rede sein, die Taz https://taz.de/Abgesagte-Militaeruebung-Defender-Europe/!5682198/ schrieb Anfang Mai über Occasus: „Der Kern des Konflikts: Eine Allianz rund um den fiktiven Staat Murinus will die Nato schwächen und erhöht dafür ihre Militärpräsenz in der Nachbarschaft des Bündnisgebiets. Dann greift sie eines der Mitgliedsländer direkt an und nutzt dafür Mittel der hybriden Kriegsführung. Die fiktive Allianz will also ihre eigene Rolle im Konflikt verschleiern, indem sie beispielsweise Soldat*innen in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen in den Kampf schickt. Mittels einer Propagandakampagne verbreitet sie zudem die Behauptung, dass der angegriffene Nato-Staat eine ethnische Minderheit im Land unterdrücke. Erinnert an die Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt?“

Nun mag man die Rolle des Westens und Russlands im Ukraine-Konflikt bewerten, wie man möchte, dass er dem Occasus-Szenario als Vorbild dient, scheint recht offensichtlich. Und in diesem Zusammenhang sollte über Defender 2020 der schnelle Truppentransport im Eskalationsfall „optimiert“ werden, was im Übrigen sowohl defensiv wie auch offensiv nutzbar ist. Insofern ist es fast amüsant, wenn die Bundesregierung https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/184/1918460.pdf verwundert angibt, sie könne sich die ganze Aufregung auf russischer Seite auch nicht erklären: „Die Übung wurde durch Vertreter der Regierung der Russischen Föderation trotz ihres defensiven Charakters und trotz der u. a. auch von Deutschland ursprünglich geplanten freiwilligen Transparenzmaßnahmen erwartungsgemäß kritisiert.“

Jedenfalls hielten Teile des deutschen sicherheitspolitischen Establishments die Übung für so bedeutend, dass sie sich mit der im Raume stehenden Komplettabsage nicht abfinden wollten. Claudia Major und Dominic Vogel https://www.swp-berlin.org/publikation/verteidigung-nach-corona-die-uebung-defender-europe-20-muss-nachgeholt-werden/ etwa von der die Regierung beratenden „Stiftung Wissenschaft und Politik“ machten sich vor einiger Zeit für eine Wiederholung von Defender stark: „[S]eit dem 16. März stehen die Räder still. […] Doch sobald die Umstände es wieder zulassen, sollte die Übung wiederholt werden: Die militärischen Herausforderungen bleiben unabhängig von der Pandemie bestehen, von Russland bis Terrorismus. Bundeswehr und Nato-Verbündete müssen unverändert in der Lage sein, einander Beistand zu leisten, sollten sie Opfer eines bewaffneten Angriffs werden. Und so muss geprobt werden, was viele europäische Länder verlernt haben: der schnelle und sichere Transport über Staatsgrenzen hinweg. Dabei geht es um eine interne Verfahrensübung, nicht um das Durchspielen eines Angriffsszenarios.“

Wie dargelegt, wird der Charakter der Übung in Russland nachvollziehbarerweise gänzlich anders bewertet. In jedem Fall unterstreicht die SWP-Forderung die Bedeutung, die dem Manöver beigemessen wird. Eine vollständige Neuauflage noch in diesem Jahr dürfte allerdings aufgrund neuer Aussagen der US-Armee, Teile der beigeordneten Manöver nun verspätet durchexerzieren zu wollen, vom Tisch sein.

Defender-Fortsetzung: Allied Spirit
Augenscheinlich wurden Teile von Defender 2020 nicht gänzlich abgesagt, sondern lediglich auf Eis gelegt. Dies war allein insofern auch naheliegend, da nirgends von einem Rücktransport der bereits nach Europa verfrachteten US-Soldaten die Rede war. Am 13. Mai 2020 meldete https://www.eur.army.mil/Article-View/Article/2183888/press-release-defender-europe-20-plus/ die U.S. Army Europe unter dem Titel „DEFENDER-Europe 20 Plus“ Teile des Manövers würden in Kürze fortgesetzt: „Nach sorgfältiger Beurteilung und Planung zwischen der U.S. Army Europe und dem polnischen Verteidigungsministerium wird vom 5. bis 19. Juni auf dem Truppenübungsplatz Drawsko Pomorskie in Polen die Übung Allied Spirit stattfinden, eine Übung in Verbindung mit DEFENDER-Europe 20, die ursprünglich für Mai geplant war. […] Etwa 6.000 US-amerikanische und polnische Soldaten werden an der Übung teilnehmen. […] Die bilaterale Übung zwischen den USA und Polen, die aufgrund von COVID-19 von ihrem ursprünglichen Entwurf abgeändert wurde, um die Sicherheit der Soldaten zu gewährleisten, wird eine polnische Luftlandeoperation und eine amerikanisch-polnische Flussüberquerung in Divisionsgröße umfassen.“

Außerdem kündigte https://www.eur.army.mil/Article-View/Article/2183888/press-release-defender-europe-20-plus/ die U.S. Army Europe in derselben Pressemitteilung auch noch eine Reihe weiterer im Zusammenhang mit Defender 2020 stehender Manöver für den Lauf des Jahres an: „Die U.S. Army Europe plant für die nächsten Monate weitere Manöver. Diese Manöver werden viele der ursprünglichen DEFENDER-Europe 20 Trainingsziele aufgreifen, um Einsatzbereitschaft und Interoperationalität zwischen den USA, den Verbündeten und Militärs von Partnern zu verbessern.“

Deutschland wird dabei wohl bei Allied Spirit XI keine Rolle spielen, dürfte aber auf andere Weise involviert sein. Die U.S. Army Europe gibt jedenfalls an, es existierten „Pläne, mit der Ausrüstung zu üben, die bereits aus Lagern herausgeholt wurde“, und nennt dabei unter anderem Gerät für eine „gepanzerte Kampfbrigade, das sich weiterhin am Truppenübungsplatz Bergen-Hohne mit Unterstützung der deutschen Streitkräftebasis befindet“. Jedenfalls ist damit klar, dass der Defender-Spuk nicht einmal für dieses Jahr erledigt ist – und für das kommende steht ja ohnehin bereits die nächste Manöverrunde vor der Haustür.

Nach Defender ist vor Defender
Die USA haben eine Art Manöver-Doppelpack geschnürt: In diesem Jahr war für die Europa-Variante ein großer Umfang mit einem Budget von 340 Mio. Dollar (allein der US-Teil) geplant und für das ostasiatische Pendant „Defender Pacific“ eine abgespeckte Version. Im kommenden Jahr soll es dann genau umgekehrt sein: Für Defender Europe 2021 hat die US-Armee 150 Mio. Dollar beantragt https://www.defensenews.com/land/2020/02/25/army-wants-364-million-to-put-on-defender-pacific-in-fy21/ (Defender Pacific ist mit 364 Mio. veranschlagt). Das ist zwar deutlich geringer als die diesjährige Version, aber immer noch genug, um Defender Europe 2021 im kommenden Jahr zu einem Großereignis zu machen, das erneut der Aufmerksamkeit der Friedensbewegung bedarf.

JungeWelt 14.5.’20 US-Streitkräfte setzen »Defender«-Manöver fort

Berlin. Die US-Streitkräfte setzen ihr wegen der Coronapandemie zurückgefahrenes transatlantisches Großmanöver als »Defender Europe 20 Plus« fort. Vom 5. bis 19. Juni werde es auf dem polnischen Truppenübungsplatz Drawsko Pomorskie eine gemeinsame Kriegsübung von 6.000 Soldaten aus den USA und Polen geben. Das teilte das US-Kommando in Europa am Mittwoch mit. Die Übung sei eigentlich im Mai geplant gewesen und stehe im Zusammenhang mit »Defender Europe«. In den nächsten Monaten seien weitere Manöver geplant, auch um das bereitgestellte Material zu nutzen. »Defender Europe 20« war unter anderem als die größte Verlegeübung der US-Streitkräfte seit 25 Jahren angelegt. Insgesamt waren 37.000 Teilnehmer vorgesehen. Die Bundeswehr hatte ihre aktive Beteiligung im März wegen der Coronakrise eingestellt, bleibt aber »militärischer Gastgeber« für verbündete Streitkräfte. (dpa/jW)

jungeWelt 16.5.’20: »Defender 20«-Ersatz wohl ohne Bundeswehr

Berlin. Die Bundeswehr soll sich nicht aktiv an Ersatzübungen für das wegen der Coronapandemie zurückgefahrene Großmanöver »Defender Europe 20« beteiligen. Die Bundesregierung habe aber Kenntnis, dass die US-Streitkräfte eine veränderte Gefechtsübung mit polnischen Soldaten im Juni sowie eine Übung auf dem deutschen Truppenübungsplatz Bergen vorbereiten, teilte das Verteidigungsministerium am Freitag den Obleuten im Bundestag mit. Dazu sollen auch Soldaten aus den USA über den Atlantik verlegt werden. (dpa/jW)

Kriegsübung trotz Pandemie – GERMAN-FOREIGN-POLICY.com https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8279/

US-Streitkräfte setzen das Großmanöver Defender Europe 20 in abgespeckter Form fort – mit Unterstützung der Bundeswehr.

19 MAI 2020 WARSCHAU/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) –

Die U.S. Army Europe wird das Großmanöver Defender Europe 20 trotz der Covid-19-Pandemie in Teilen fortsetzen – auch in der Bundesrepublik und mit Unterstützung der Bundeswehr. Im März hatten die US-Streitkräfte bekanntgegeben, das Manöver wegen der Pandemie nur in verkleinerter und veränderter Form weiterführen zu wollen. Die Verlegung von Truppen aus den USA nach Europa wurde vorzeitig gestoppt; ursprünglich war die Verlegung von 20.000 US-Soldaten über den Atlantik geplant gewesen. Jetzt wird bekannt, dass die Vereinigten Staaten in den kommenden Monaten unter dem Namen Defender 20-plus neue Manöver durchführen wollen. Teilmanöver sind in Polen und auf dem deutschen Truppenübungsplatz Bergen geplant. Die Bundeswehr leistet im Rahmen des sogenannten Host Nation Support logistische Unterstützung; auch das Joint Support and Enabling Command (JSEC), ein Militärhauptquartier in Ulm, ist involviert. Das Großmanöver ist Teil der strategischen Vorbereitung der westlichen Mächte auf eine womöglich auch militärische Konfrontation mit Russland.

Vorläufig auf Eis gelegt
Als Defender Europe 20 im März wegen der Covid-19-Pandemie vorläufig auf Eis gelegt wurde, waren bereits rund 6.000 US-Soldaten in Europa angekommen; die U.S. Army hatte zudem schon 3.000 Stück Militärgerät über den Atlantik transportiert. Zudem waren über 9.000 Militärfahrzeuge aus dem sogenannten Army Prepositioned Stock (APS) – dabei handelt es sich um in Deutschland, den Niederlanden und Belgien eingelagertes Kriegsgerät – entnommen und zum großen Teil auf deutsche Truppenübungsplätze verlegt worden. Deutsche Medien erweckten im März den Eindruck, das Großmanöver sei vorzeitig komplett beendet worden. Die U.S. Army Europe hatte damals jedoch ausdrücklich bekanntgegeben, die Kriegsübung in „modifizierter und verkleinerter Form“ fortsetzen zu wollen.[1] Dementsprechend fand bis heute auch keine systematische Rückführung von Material zurück in den APS und von US-Soldaten zurück in die Vereinigten Staaten statt.

Zentrale Übungsziele erreicht
Die US-Streitkräfte und die Bundeswehr geben jeweils an, zahlreiche Übungsziele von Defender Europe 20 seien bereits erreicht worden.[2] Tatsächlich war der eigentliche Kern der Übung, das Verlegen großer Truppenverbände aus den USA in Richtung Russland, zum Zeitpunkt der vorläufigen Einstellung des Manövers im März schon zu großen Teilen erfolgreich geprobt worden. Zwar war nicht einmal die Hälfte der ursprünglich geplanten 20.000 US-Soldaten in Europa angekommen. Die ersten Kontingente hatten jedoch ihre Zielstandorte erreicht und sich dadurch mit der Route nach Osten vertraut gemacht. Was die NATO-Truppen in den vergangenen Monaten nicht wie geplant umsetzen konnten, ist lediglich das Vorhaben, mit zahlreichen, aufeinander abgestimmten Manövern ein „Schlachtfeldnetzwerk“ in Osteuropa zu simulieren. Seit März ist unklar, welche der ursprünglich vorgesehenen sieben Gefechtsübungen, an denen US-Soldaten im Rahmen von Defender Europe 20 teilnehmen sollten, noch stattfinden werden. Vor wenigen Tagen, ungefähr zwei Monate nach dem vorläufigen Einfrieren des Großmanövers, hat die U.S. Army Europe gemeinsam mit ihren europäischen Verbündeten erste Pläne zur veränderten Fortsetzung vorgelegt.

Neustart in Polen
Demnach wollen die USA in Absprache mit dem polnischen Verteidigungsministerium vom 5. bis zum 19. Juni die Übung Allied Spirit durchführen. Allied Spirit zählt zu den sieben Manövern, die ursprünglich in Defender Europe 20 eingebunden werden sollten, und war eigentlich für diesen Monat geplant. Auf dem polnischen Truppenübungsplatz Drawsko Pomorskie werden nun ungefähr 4.000 US-amerikanische und 2.000 polnische Soldaten gemeinsam trainieren. Teil der Übung ist eine Operation der polnischen Luftwaffe sowie eine gemeinsame Flussüberquerung beider Streitkräfte in Divisionsstärke. Drawsko Pomorskie liegt im Nordwesten des Landes auf der Luftlinie zwischen Szczecin an der deutsch-polnischen Grenze und der russischen Exklave Kaliningrad.

Weitere Kriegsübungen
Abgesehen von Allied Spirit plant die U.S. Army Europe nach eigenen Angaben für die nächsten Monate noch „weitere Übungen“ in Europa, die sie aber nicht näher benennt. Ob neben Allied Spirit auch die anderen sechs ursprünglich im Rahmen von Defender Europe 20 vorgesehenen Teilmanöver – oder zumindest einige von ihnen – nun verspätet doch noch stattfinden werden, ist unklar. Die US-Streitkräfte planen offenkundig Übungen mit dem aus dem APS geholten Material, von dem sich ein Großteil auf deutschen Übungsplätzen befindet. Außerdem sollen US-Soldaten an nicht näher beschriebenen Kriegsübungen im Baltikum teilnehmen. Für Südosteuropa und die Schwarzmeerregion sind Luftwaffenübungen angekündigt.[3] Auch wenn die Details von Defender 20-plus noch nicht feststehen – klar ist schon jetzt: Es wird noch Monate dauern, bevor die US-Soldaten in die USA zurückkehren.

Mit Unterstützung der Bundeswehr
Die Streitkräftebasis der Bundeswehr hatte am 16. März ursprünglich bekanntgegeben, die für Defender Europe 20 geplanten Übungen in Deutschland – in Bergen und in Grafenwöhr – würden entfallen.[4] Entgegen dieser Ankündigung informierte das Bundesverteidigungsministerium nun aber die Obleute der Fraktionen im Verteidigungsausschuss des Bundestages, die US-Streitkräfte bereiteten sich auf ein Manöver auf dem Truppenübungsplatz Bergen vor.[5] Auch die U.S. Army Europe teilt offiziell mit, vorerst in Bergen präsent bleiben zu wollen – mit Unterstützung des Joint Support and Enabling Command (JSEC), des neu in Aufbau befindlichen Militärhauptquartiers in Ulm.[6] Fest steht zudem, dass die Bundeswehr ihren Beitrag zu Defender Europe 20 bzw. Defender 20-plus zwar reduziert, jedoch keineswegs eingestellt hat. Die deutschen Streitkräfte werden, wie ursprünglich geplant, den US-Soldaten im Rahmen des sogenannten Host Nation Support vor allem logistische Unterstützung gewähren.[7]

Jedes Jahr von neuem
Damit führen die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Defender Europe 20 in abgespeckter Form unter der Bezeichnung Defender 20-plus fort, obwohl umfangreiche staatliche Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie immer noch weltweit das wirtschaftliche und soziale Leben in teils drastischer Weise einschränken. Für die Zukunft sind ähnliche Manöver geplant: Defender Europe soll jährlich stattfinden, um die westlichen Mächte auf eine mögliche militärische Konfrontation mit Russland vorzubereiten; ergänzend kommt „Defender Pacific“ hinzu – mit Blick auf etwaige militärische Auseinandersetzungen mit China (german-foreign-policy.com berichtete [8]).

[1] Exercise DEFENDER-Europe 20 – Official Update. joint-forces.com 16.03.2020.
[2] Press Release: DEFENDER-Europe 20 Plus. eur.army.mil 13.05.2020. DEFENDER-Europe
20: Übungsanteile in Deutschland werden beendet. presseportal.de 16.03.2020.
[3] Press Release: DEFENDER-Europe 20 Plus. eur.army.mil 13.05.2020.
[4] DEFENDER-Europe 20: Übungsanteile in Deutschland werden beendet. presseportal.de
16.03.2020.
[5] Defender 2020: Bundeswehr will nicht an Ersatzübungen teilnehmen. rnd.de 15.05.2020.
[6] Press Release: DEFENDER-Europe 20 Plus. eur.army.mil 13.05.2020.
[7] S. dazu Testmobilmachung gen Osten (II) (https://www.german-foreign-policy.com
/news/detail/8141/).
[8] S. dazu Die Prioritäten des Pentagon (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail
/8201/).

Spiegel 2.5.’20:
Als die Coronakrise Europa und die USA erfasste, musste sich die Nato erst mal sortieren. Nach SPIEGEL-Informationen will Generalsekretär Stoltenberg nun schnell für eine zweite Infektionswelle vorsorgen.

Von Matthias Gebauer und Peter Müller 02.05.2020, 11.29 Uhr

Die Nato befürchtet eine zweite Corona-Welle im Herbst dieses Jahres. Nach SPIEGEL-Informationen beschlossen die Botschafter der Allianz in der vergangenen Woche in geheimer Runde mit Generalsekretär Jens Stoltenberg, deswegen umgehend einen militärischen Operationsplan auf den Weg zu bringen. Damit will das Militärbündnis besser auf einen erneuten Ausbruch des Virus vorbereitet sein und betroffene Nato-Partner effizienter unterstützen können.

Der Operationsplan soll unter der Ägide des Nato-Befehlshabers, US-General Todd Wolters, entstehen. Von Nato-Diplomaten heißt es, das Bündnis müsse sich besser wappnen. Die Gefahr durch Viruspandemien habe man bisher zu wenig ins Visier genommen. Deswegen soll neben dem Operationsplan für eine drohende zweite Corona-Welle im Herbst auch ein eigener, langfristiger „Pandemic Response Contingency Plan“ entstehen.

Stoltenberg macht bei dem Corona-Operationsplan Druck. Geht es nach ihm, soll ein erstes Papier schon bei den nächsten Beratungen der Verteidigungsminister Ende Juni vorliegen und beschlossen werden. Im geheimen Nato-Rat mit den Botschaftern sagte Stoltenberg, eine besser abgestimmte Reaktion auf eine zweite Corona-Welle sei ein Lackmustest für die Glaubwürdigkeit und den Zusammenhalt innerhalb der Allianz. Den zweiten, großflächigen Pandemieplan für die Allianz zu erarbeiten, wird dagegen länger dauern.

Etwas frustriert hatte der Nato-Chef beobachten müssen, dass die Allianz auf die Corona-Pandemie alles andere als gut vorbereitet war. Das betraf nicht nur die Auswirkungen auf Nato-Einsätze wie die Beistandsmission „Enhanced Forward Presence“ in Litauen oder die Mission im Kosovo. Dort erkrankten mehrere Soldaten – auch von der Bundeswehr – an Covid-19.

Den Militärs fehlten auch Konzepte für militärische Unterstützungsleistungen. Stattdessen kam es zu Alleingängen der Mitglieder. Ein Beispiel sind militärische Hilfsflüge oder Transporte von Corona-Kranken. Die Maschinen konnten erst nach langen Wirrungen in einem vereinfachten Verfahren mit einem einheitlichen Nato-Callsign über Europa fliegen – ohne einzelne Genehmigungen.

Ähnliche Vereinfachungen will Stoltenberg auch für eine zweite Corona-Welle vorbereiten. So schwebt dem Generalsekretär die gemeinsame Beschaffung von Schutzmaterial und Medikamenten über die „Nato Support and Procurement Agency“ (NSPA) vor. Oberbefehlshaber Wolters soll dazu in den nächsten Wochen nicht nur eine strategische Bewertung, sondern auch schon ein Papier mit „military response options“ vorlegen.

Nach Informationen des SPIEGEL hatte die Nato zunächst erwogen, lediglich einen umfassenden Pandemieplan zu erarbeiten. Weil das aber länger dauert und die Militärs eine zweite Corona-Welle für denkbar erachten, soll nun rasch ein Operationsplan für dieses Szenario beschlossen werden. Für die sonst recht träge Allianz ist der Zeitplan für so ein Papier, in dem die Mitglieder auch ihre Beiträge benennen müssten, sehr ambitioniert.

Die Ausarbeitung des Operationsplans steht noch am Anfang. Laut Nato-Diplomaten soll es beispielsweise um Logistik, Transportwege oder den Aufbau von Feldlazaretten für Covid-19-Kranke gehen. Um ihn im Falle einer zweiten Welle zu aktivieren, bräuchte es dann nur noch eine Entscheidung des Nordatlantikrats.
Alle Artikel zum neuartigen Coronavirus

Am 31. Dezember wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als zwei Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.

Intern hat Generalsekretär Stoltenberg eine Art Acht-Punkte-Plan vorgelegt, was die Militärs in den nächsten Wochen ausarbeiten sollen. Fast alle Wünsche betreffen eine bessere Zusammenarbeit unter den Nato-Partnern, vereinfachte Verfahren für militärische Unterstützungsleistungen – aber auch eine Vereinheitlichung im zivilen Katastrophenschutz. Für ihn gibt es allein in Europa sehr viele verschiedene Konzepte.

Die Aktivitäten Stoltenbergs illustrieren, dass der Generalsekretär die Coronakrise keineswegs nur als medizinisches Problem sieht. Ähnlich wie die EU muss auch der Nato-Chef fürchten, dass die Alleingänge einzelner Mitgliedstaaten oder die harschen Beschuldigungen durch US-Präsident Donald Trump den Zusammenhalt der Allianz untergraben.

Schon jetzt beobachten Diplomaten mit Sorge, dass Widersacher der Allianz wie China oder Russland die Zerrissenheit der Nato zu nutzen versuchen. So schickten Peking und Moskau zu Beginn der Krise unbürokratisch Hilfe nach Italien oder Luxemburg. In internen Papieren der Bundesregierung heißt es dazu nüchtern, Nato und EU hätten in dieser Phase nicht gut ausgesehen, da sie für ihre Hilfen viel zu lang gebraucht hätten.
Nato-Treffen im Dezember 2019: Wirtschaftseinbruch könnte militärische Schlagkraft gefährden

Langfristig ist für die Allianz zudem der Wirtschaftseinbruch in der Coronakrise ein Problem. Nato-Diplomaten gehen davon aus, dass fast alle Mitglieder ihre ambitionierten Ziele zur Steigerung der Verteidigungsausgaben nach unten korrigieren müssen. Aus den skandinavischen Staaten kommen schon entsprechende Signale. Spätestens dann wäre nicht nur der Zusammenhalt, sondern auch die militärische Schlagkraft der Nato in Gefahr.

Die Debatte über die Anhebung der Verteidigungszahlungen hatte in den vergangenen Jahren immer wieder zu Streit zwischen US-Präsident Trump und europäischen Nato-Verbündeten wie vor allem Deutschland geführt.

Es gibt also mehr als genug Themen für die Beratungen der Verteidigungsminister im Juni. Eigentlich sollte das Treffen in Albanien stattfinden. Wegen der Coronakrise aber werden sich die Minister vermutlich über eine sichere Videoleitung zusammenschalten, hieß es im Nato-Hauptquartier in Brüssel.

junge Welt vom 2.5.’20:
Laut Bundesregierung bis Juli Dutzende Übungen geplant.
Die Linke fordert sofortiges Ende
Von Kristian Stemmler

Das NATO-Manöver »Defender Europe 2020« ist wegen der Coronapandemie zwar weitgehend eingestellt worden – die Bundeswehr übt aber trotz Infektionsgefahr fleißig weiter für den nächsten Kampfeinsatz. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesverteidigungsministeriums hervor, die junge Welt vorliegt. In seiner Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler (Die Linke), friedenspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, listet das Ministerium für den Zeitraum von Ende Februar bis Ende Juni 33 Übungen und Manöver auf.

»Der Biergarten bleibt geschlossen, aber die Bundeswehr simuliert den Normalzustand«, erklärte dazu Vogler am Donnerstag gegenüber jW. Hier werde »auf schändliche Art mit der Gesundheit der Soldatinnen und Soldaten gespielt, aber auch mit dem Risiko, als Brandbeschleuniger einer Pandemie zu dienen«. Während die Zivilbevölkerung seit Wochen mit Einschränkungen leben müsse, scheine in der Bundeswehr »das Bewusstsein für die Übertragungsrisiken wenig ausgeprägt zu sein«. Die Liste enthält Ausbildungs- und Übungsvorhaben zum Beispiel der Division Schnelle Kräfte im bayerischen Hammelburg und des Transporthubschrauberregiments 10 im niedersächsischen Faßberg. Vogler kritisierte, die Aufstellung sei »offensichtlich unvollständig«.

So unterschlage das Ministerium mehrere Manöver in Ostdeutschland mit Hunderten von Soldaten, die bereits in Medienberichten oder Mitteilungsblättern von Gemeinden aufgeführt worden seien. Im »Militärischen Sicherheitsbereich Annaburger Heide« in Sachsen-Anhalt habe von Mitte bis Ende April an mehreren Tagen ein »Schießen im freien Gelände« stattgefunden, das nicht aufgeführt sei, so die Abgeordnete.

Keine Erwähnung fände etwa auch eine Übung der Bundeswehr aus dem baden-württembergischen Pfullendorf (Landkreis Sigmaringen). Aus einem Mitteilungsblatt der benachbarten Gemeinde Wilhelmsdorf gehe hervor, dass rund 60 Soldaten in der Gegend vom 4. bis zum 7. Mai eine Übung absolvieren sollen. Geplante Aktivitäten: »viertägige Ausbildung zum Überleben/Durchschlagen mit Abseilausbildung und Orientierungsmärschen (auch bei Nacht).« Die Marine, die am Donnerstag ihr Herbstmanöver »Northern Coasts« in der Ostsee absagte, bereite eine multinationale Übung in kleinerem Rahmen im Ostseeraum für den September vor, sagte Vogler.

Im »Gefechtsübungszentrum Heer« im sachsen-anhaltinischen Gardelegen bereiten sich derzeit Soldaten auf ihren Auftrag in Litauen vor, was das Ministerium Vogler zufolge ebenfalls unterschlage. Unter der Überschrift »Mit Schutzmaßnahmen die Einsatzbereitschaft aufrechterhalten« wirbt die Bundeswehr auf ihrer Homepage für das Ausbildungsvorhaben. »Unser Ziel ist unter Minimierung des Risikos der Ausbreitung von Covid-19 die Einsatzbereitschaft des Heeres und damit auch der gesamten Bundeswehr aufrechtzuerhalten«, wird Oberst Michael Knoke zitiert, der das Zentrum leitet. So seien etwa mehr als 10.000 Mund-Nase-Schutzmasken sowie Desinfektionsmittel beschafft worden.

Für die Linke-Politikerin sind das »bloße Schutzbehauptungen«. Als Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Montag in Leipzig Masken aus China in Empfang nahm, hatten sich Medienvertreter dicht gedrängt und ohne Mundschutz um die Ministerin geschart. »Wie so oft stinkt der Fisch vom Kopf«, kommentierte Vogler. Die »ohnehin nutzlosen Kriegsspiele« seien sofort einzustellen. »Wenn Jugendliche nicht ins Ferienlager und Familien nicht zur Hochzeit ihrer Verwandten dürfen, kann auch das Militär nicht weiter in Großgruppen durchs Land ziehen«, so die Abgeordnete.

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Beobachtungen aus Sachsen-Anhalt:

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PRESSEMITTEILUNG DER BERLINER FRIEDENSKOORDINATION

Eilantrag für Ostermarsch-Mahnwache am 11. April von Gericht untersagt
Veranstalterin protestiert gegen Gerichtsurteil

Der jährlichen Veranstalterin des Berliner Ostermarsches Berliner Friedenskoordination wird für den 11. April gerichtlich untersagt, sich zu einer genau 15-köpfigen Mahnwache unter freiem Himmel zu versammeln. Vorgesehen war, dass sich diese, namentlich und per Kontaktdaten bekannten Personen, mit Mundschutz versehen, jeweils im Abstand von 5 Metern und jeweils mit einem Großbuchstaben auf Plakat tragend so aufstellen, dass OSTERMARSCH 2020 zu lesen ist. Die Veranstalterin handelt im vollen Bewusstsein der Gefährlichkeit des Covid-19-Virus. Die Vorschriften des Berliner Infektionsschutzgesetzes, so wie sie für die Benutzung Öffentlicher Verkehrsmittel oder Treffen in Parks sinnigerweise Vorschrift sind, würden damit eingehalten werden.

Die Berliner Versammlungsbehörde lässt als Ausnahme vom strikten Versammlungsverbot sogar Versammlungen unter freiem Himmel bis zu einer Teilnehmerzahl von 20 Personen ausdrücklich zu, wenn sie in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes stehen. Das gerichtliche Verbot wird insbesondere damit begründet, dass die Veranstalterin nicht gewährleisten könne, zu verhindern, dass „die Möglichkeit eines unkontrollierten Zustroms weiterer Teilnehmerinnen und Teilnehmer besteht.“ Diese unterstellte Möglichkeit weisen wir als Veranstalterin als fadenscheinig zurück. Es ist die staatliche Aufgabe für die störungsfreie Durchführung einer angemeldeten politischen Veranstaltung, Sorge zu tragen.

Da am vorgesehenen Ort der Mahnwache (vor dem Bundesverteidigungsministerium am Reichpietschufer) in der Regel der Fußgängerverkehr als sehr gering anzusehen ist, für die Teilnahme an der Mahnwache nicht öffentlich geworben wurde, so dass der Veranstaltungsort öffentlich nicht bekannt ist, und die Veranstaltungsdauer mit unter 15 Minuten Länge angegeben wurde, ist der Ablehnungsgrund nach menschlichem Ermessen nicht nachvollziehbar und stellt damit aus unserer Sicht eine unverhältnismäßige Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit dar.

Die Friedensbewegung fordert seit 60 Jahren zu Ostern ein friedliches Zusammenleben der Völker, Abrüstung und die Abschaffung von Atomwaffen und stellt einen unverzichtbaren Faktor demokratischer Willensbildung und bürgerrechtlichen Engagements dar. Dies ist gerade in Zeiten massiv erhöhter Rüstungsausgaben von NATO und Bundeswehr, rekordhoher Rüstungsexporte, intensivierter NATO- Kriegsmanöver und Drohgebärden an Russlands Grenzen und der zunehmenden Militarisierung der EU von besonders großer Bedeutung. Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein verbrieftes Grundrecht. Es wird nicht obrigkeitsstaatlich gewährt, sondern es wird von Bürgerinnen und Bürgern in Anspruch genommen und unterliegt grundsätzlich dem staatlichen Schutz. In diesem Fall fühlen wir uns von den Behörden auf dieselbe Stufe gestellt wie Veranstalter von Partys, Kultur- und Sportveranstaltungen. Aus unserer Sicht findet hier eine unzulässige Grundwerteverschiebung zu Lasten von Demokratie- und Bürgerrechten statt. Dagegen protestieren wir.

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Demonstration für Frieden und Abrüstung:
Motorraddemo am Ostermontag wegen Verbotsverfügung abgesagt

Am gestrigen Donnerstagnachmittag, 9. April, 2020 hat das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main die für Ostermontag angemeldete Motorraddemo des Motorrad-Clubs Kuhle Wampe Frankfurt per Verfügung verboten. In der Verbotsverfügung droht die Stadt Frankfurt mit Gefängnisstrafen, falls die Veranstaltung durchgeführt werden sollte.

„Wir sagen die Veranstaltung hiermit ab und streben auch kein Eilverfahren an, das Veranstaltungsverbot über die Osterfeiertage gerichtlich überprüfen zu lassen. Unbeschadet davon behalten wir uns vor, dieses aus unserer Sicht fragwürdige Rechtsverständnis im Nachhinein überprüfen zu lassen.“ erklären Ulrich Wilken als (Anmelder der Demo) und Willi van Ooyen (vom Ostermarschbüro).

Mit friedlichen Grüßen Willi van Ooyen

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INDIVIDUELLER OSTERMARSCH in Magdeburg, Letzlingen und Isenschnibbe

1. Otto-von-Guericke-Denkmal am Rathaus der Landeshauptstadt Magdeburg (Stadtteil /Altstadt/) mit und ohne „Friedens“tauben schlecht zu lesender Text A4-Blatt: 60 Jahre Ostermarsch FÜR FRIEDEN, ENTSPANNUNGSPOLITIK, ABRÜSTUNG
2. Hochwasserschutzmauer Zollstraße LH Magdeburg (Stadtteil /Werder/) genutzt für individuellen Ostermarsch
3. Aktion der Initiative Oma & Opa for future –> Gestaltung der Friedenstafel zum Ostermarsch und Pflastermalerei, LH Magdeburg (Stadtteil /Altstadt/) Diese Friedenstafel wurde vor einigen jahren von der Initiative OFFENe HERIDE errichtet und wurde von der Initiative Oma & Opa for future für den individuellen Ostermarsch genutzt/gestaltet und mit entsprechender Pflastermalerei ergänzt.
1. einer von vielen Mahnsteinen zum größten Todesmarsch in Europa (hier im Heidedorf Letzlingen) Die Initiative OFFENE HEIDE und die Sammlungsbewegung AUFSTEHEN/Sachsen-Anhalt/Region Magdeburg haben gemäß den Vorschriften zur Corona-Pandemie getrennt voneinander Blumen niedergelegt.
1. Mahn- u. Gedenkstätte Isenschnibbe nördlich von Gardelegen (Altmark) Fotos von der neu gestalteten Anlage (über 1100 Tote am 13.04.1945, die nach einem Marsch in einer Scheune mit Stroh mit 2 Fackeln angezündet wurden und am lebendigen Leib qualvoll verbrannten)(größter Todesmarsch in Europa) in der Bundespräsident Steinmeier demnächst erwartet wird.

• neues Informationszentrum
• Scheunenwand mit Eingang
• Skulptur
• Gräberfeld
• 2 Informationstafeln (von den Amerikanern erstellt)
• Gedenkfackel
• Gedenksteine für betroffene Nationen
• Parkplatz
• Gedenkstein mit Blumenkränzen

An der Mauer unsere „Wäscheleine“ mit

• 60 Jahre Ostermarsch FÜR FRIEDEN, ENTSPANNUNGSPOLITIK, ABRÜSTUNG
• Kein Platz für NATO-Spiele DEFENDER 2020
• Friedenstaube (Für Frieden jetzt und überall)
• Plakat: AUFSTEHEN für die ZUkunft
• Plakat: Keine NATO-KRIEGSSPIELE –> FRIEDENSPOLITIK! –> www.antidef20.de
• durchgestricherner Panzer
• durchgestrichenes NATO-Zeichen
• NEIN zu DEFENDER 2020

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Bundesweite Aktion: FÜR FRIEDEN – FÜR ENTSPANNUNGSPOLITIK – FÜR ABRÜSTUNG

bundesweit, europaweit, international:
Die Corona-Pandemie hat die Pläne des NATO-Kriegsmanövers zunächst durcheinandergebracht. Eine klare politische Absage zum NATO-Manöver sieht anders aus. Wo sich die am Manöver Beteiligten aktuell konkret aufhalten ist nicht nachvollziehbar. Viele geplante Aktionen gegen das NATO-Kriegsmanöver DEFENDER 2020 sind aktuell wegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht durchführbar, deshalb:
Lasst uns, jede/r für sich (den Regeln der Corona-Pandemie entsprechend) und trotzdem alle gemeinsam (Datum, Uhrzeit) und für alle sichtbar (aussagekräftiges Foto der Aktion an die Bundesregierung und die Medien schicken, Datenschutz beachten!) gerade JETZT, ein Zeichen setzen
–> FÜR FRIEDEN – FÜR ENTSPANNUNGSPOLITIK – FÜR ABRÜSTUNG!
* 03.04.2020 11.45 – 12.00 Uhr
* individuell vor Ort und doch im Anliegen/Ziel gemeinsam
* FÜR FRIEDEN – FÜR ENTSPANNUNGSPOLITIK – FÜR ABRÜSTUNG!
Vorschläge:

• Friedenssymbole (Friedenstaube, durchgestrichener Panzer, Panzerrohr mit Knoten, Landkarte mit Schriftzug „Kein Platz für NATO-Kriegsspiele“, Bäume statt Panzer, ….) mit Tafelkreide auf Straßenpflaster malen, in der Hand halten.
• Plakate/Transparente 5 Minuten an einem geeigneten Ort anbringen und fotografieren
• Lied „Kleine weiße Friedenstaube“ singen oder abspielen
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